Merkel fordert Israel zu Kompromissen auf
27. August 2009
Im Mittelpunkt der Gespräche von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Berlin stehen am Donnerstag (27.08.2009) die Bemühungen um eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses. Ein weiteres Thema wird die mögliche Verschärfung von Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Atomprogramm sein.
Merkel rief Israel am Mittwoch zu Kompromissbereitschaft in der Frage eines Palästinenserstaates auf. Mit Barack Obama als US-Präsident biete sich derzeit eine gute Chance, bei der angestrebten Zwei-Staaten-Lösung voranzukommen. "Man darf das Zeitfenster nicht verstreichen lassen", sagte Merkel im Fernsehsender N24.
Besuch im Haus der Wannsee-Konferenz
Vor Netanjahus Termin im Kanzleramt übergibt der Chefredakteur der "Bild"-Zeitung, Kai Diekmann, dem israelischen Regierungschef die Originalpläne des Konzentrationslagers Auschwitz für die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem in Jerusalem.
Am zweiten Tag seines Deutschlandbesuchs will der konservative israelische Ministerpräsident auch das Haus der Wannsee-Konferenz besuchen. Dort hatten die Nationalsozialisten Anfang 1942 die genauen Pläne für die Vernichtung der gesamten jüdischen Bevölkerung in Europa beschlossen.
Gespräche mit Köhler und Mitchell
Netanjahu war am Mittwoch mit Bundespräsident Horst Köhler zusamnmengetroffen. In dem Gespräch ging es ebenfalls um den Nahost-Friedensprozess.
Vor seinem Berlin-Aufenthalt hatte Netanjahu Gespräche in London geführt. Zuletzt traf er dort mit dem US-Sondergesandten für den Nahen Osten, George Mitchell, zusammen. Die Unterredung wurde von beiden Seiten als sehr produktiv bezeichnet. Es habe Fortschritte in politischen Fragen gegeben, hieß es. Nach Informationen der israelischen Zeitung "Haaretz" erzielten Netanjahu und Mitchell aber keine Übereinkunft in der Frage jüdischer Siedlungen im Westjordanland.
Siedlungsstopp für härtere Iran-Sanktionen?
Unterdessen berichtete die britische Zeitung "The Guardian", dass US-Präsident Barack Obama im Bemühen um die Wiederaufnahme der Nahost-Friedensverhandlungen kurz vor einem Kompromiss mit Israel stehe. Dabei wollten die USA Israel eine härtere Gangart im Atomstreit mit dem Iran versprechen. Mit Hilfe von Großbritannien und Frankreich soll danach der Weltsicherheitsrat dazu gebracht werden, die Sanktionen gegen den Iran auszuweiten. Im Gegenzug werde Israel vermutlich zustimmen, seine Siedlungsaktivitäten teilweise einzufrieren.
Berichten zufolge könnte der Kompromiss so aussehen, dass Israel in den Siedlungen keine neuen staatlich geförderten Bauprojekte mehr in Angriff nimmt, 2500 im Bau befindliche Wohnungen aber fertigstellen kann.
Allerdings wollen die Palästinenser von ihren Forderungen nicht abrücken. Die Verhandlungen mit Israel würden nicht fortgesetzt, solange nicht alle Bauaktivitäten in den jüdischen Siedlungen im Westjordanland sowie in Ostjerusalem eingestellt würden, sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah. (gri/la/dpa/ap/rtr)