Merkel fordert Neuausrichtung der EU-Finanzen

"Die Debatte über den künftigen Finanzrahmen ist auch eine Chance, die Finanzen der EU insgesamt auf den Prüfstand zu stellen", sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Sie äußerte sich mit Blick auf den informellen Gipfel der 27 EU-Regierungen, der am Freitag in Brüssel ohne Großbritannien stattfindet. Sie erwarte eine Diskussion über neue Aufgaben wie einen effektiven europäischen Grenzschutz.

Die EU-Staats- und Regierungschefs beginnen am Freitag eine Debatte über den mittelfristigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027. Zudem wollen sie über die Vorbereitung der Europawahl 2019 beraten. "Wir brauchen einen neuen Aufbruch für Europa", sagte die CDU-Vorsitzende.

Solidarität ist keine Einbahnstraße

Zugleich deutete sie Konflikte mit den osteuropäischen EU-Staaten an. Denn bei den Strukturfonds müsse künftig auch das Engagement für die Aufnahme von Flüchtlingen beachtet werden. "Solidarität kann in der EU keine Einbahnstraße sein", sagte sie. Hintergrund ist die Weigerung einiger osteuropäischer Staaten, Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten aufzunehmen. Länder wie Polen sind Netto-Empfänger bei EU-Leistungen, Deutschland ein Netto-Zahler.

Merkel pochte darauf, dass bei der Reform der Euro-Zone auch künftig Haftung und Kontrolle in einer Hand bleiben müssten. Es gehe vor allem darum, die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Währungsunion zu verbessern. Ohne einen digitalen Binnenmarkt werde es den EU-Staaten schwer fallen, international wettbewerbsfähig zu bleiben.

Die Kanzlerin gab zu bedenken, dass Europa politisch und wirtschaftlich weltweit unter Druck stehe. "Europäische Unternehmen sind nicht mehr in allen Bereichen an der Weltspitze", sagte Merkel. Deutschland könne es nur gut gehen, wenn es Europa gut gehe.

"Massaker" in Syrien stoppen

Im Bundestag äußerte Merkel sich auch zum Thema Syrien. Sie forderte ein Ende des "Massakers" in dem arabischen Land und kündigte Gespräche der Bundesregierung auch mit der russischen Regierung an. In der Regierungserklärung warf sie der Regierung von Präsident Baschar al-Assad vor, Krieg nicht gegen Terroristen, sondern gegen das eigene Volk zu führen. "Die Tötung von Kindern, das Zerstören von Krankenhäusern - all das ist ein Massaker, das es zu verurteilen gilt", sagte Merkel.

Die Europäer seien aufgefordert, sich stärker um eine Beendigung des Konflikts zu bemühen. "Diese Aufforderung gilt auch für die Verbündeten des Assad-Regimes, ganz besonders Iran und Russland." Sie kündigte an, dass Außenminister Sigmar Gabriel mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow sprechen werde. "Wir müssen alles, was in unserer Kraft steht, tun, damit dieses Massaker ein Ende findet."

kle/cgn (rtr, dpa)