Merkel fordert Siedlungsstopp

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag (27.08.2009) den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu im Kanzleramt empfangen. Es war das erste Treffen beider seit dem Amtsantritt Netanjahus vor fünf Monaten. Zuvor hatte der Likud-Chef bereits mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier gesprochen.

Im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen Merkel und Netanjahu standen die Bemühungen um eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses. Als Haupthindernis gilt die israelische Siedlungspolitik. Ein weiteres Thema war das iranische Atomprogramm und die mögliche Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran.

Merkel fordert Stopp des Siedlungsbaus

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanjahu sprach sich Merkel entschieden für einen Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland aus. Sie sagte, dass dies ein wesentlicher Punkt sei, um die Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern über einen Frieden voranzubringen. Gleichzeitig wisse sie, dass die Umsetzung dieses Plans und der Stopp des Siedlungsbaus innenpolitisch nicht sehr einfach seien.

Berichten der britischen Zeitung "The Guardian" zufolge könnte Israel sich kompromissbereit in Bezug auf den Siedlungsbau zeigen, wenn die USA im Gegenzug eine härtere Gangart im Atomstreit mit Iran einlegen.

Netanjahu fordert schärfere Sanktionen gegen Iran

Dass weitere Sanktionen gegen Teheran nicht unwahrscheinlich sind, signalisierte Kanzlerin Merkel auf der Pressekonferenz. Sie drohte Teheran mit weiteren Strafmaßnahmen, falls das Land nicht in Verhandlungen über sein Atomprogramm einwilligt. Sollte es bis September keine befriedigende Antwort auf die Vorschläge der internationalen Gemeinschaft geben, müsse über Sanktionen im Energie- und Finanzbereich nachgedacht werden. Sollte es hierbei zu keinem Beschluss des UN-Sicherheitsrates kommen, sei auch eine "Koalition der Willigen" denkbar. Damit könnte Netanjahus Forderung erfüllt werden, der sich in Berlin für "lähmende Sanktionen" gegen Teheran aussprach.

Merkel und Netanjahu äußerten sich vorsichtig optimistisch, dass es möglicherweise in ein oder zwei Monaten direkte Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern geben könnte.

Ein "Geschenk der Wahrheit"

Vor dem Treffen mit Angela Merkel besuchte Netanjahu den Springer-Verlag. Dort überreichte "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann dem israelischen Premierminister die Originalpläne des Konzentrationslagers Auschwitz. Die genaue Herkunft ist unklar. "Bild" hat die Dokumente im vergangenen Jahr von einer Privatperson erhalten, die behauptet, sie bei einer Wohnungsentrümpelung gefunden zu haben. Nach Angaben des Verlags ist dies aber kaum glaubhaft.

Die Dokumente sollen ab Januar 2010 in der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem in Jerusalem ausgestellt werden. Netanjahu bezeichnete die Pläne als "Geschenk der Wahrheit". (ssr/rri/dpa/afp/rtr/ap)