Merkel: Gegen illegale Migration vorgehen

Berichte über den Verkauf von Flüchtlingen wie Sklaven in Libyen hätten "die Afrikaner richtigerweise und mich genauso empört", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Abidjan, dem Tagungsort des Gipfeltreffens in der westafrikanischen Elfenbeinküste. Das Thema habe eine hohe emotionale Bedeutung für die Afrikaner. "Daraus ergibt sich auch ein gemeinsames Interesse daran, die illegale Migration zu beenden." Es müssten legale Möglichkeiten für Afrikaner geschaffen werden, in der EU eine Ausbildung zu bekommen oder zu studieren, so die Kanzlerin weiter. Man müsse verhindern, dass Menschen "auf schrecklichste Weise entweder in Lagern in Libyen sind oder sogar gehandelt werden", fügte sie hinzu.

Stärkung der Wirtschaft, Flüchtlingskrise, Kampf gegen Terrorismus

Die EU und die Afrikanische Union (AU) haben ihren zweitägigen Gipfel in der Elfenbeinküste inzwischen begonnen. Themen des Treffens unter dem Motto "In die Jugend investieren - für eine nachhaltige Zukunft" sind die Stärkung der afrikanischen Wirtschaft, die Flüchtlingskrise und der Kampf gegen den Terrorismus. Bei dem Gipfel werden mehr als 5000 Teilnehmer aus 55 afrikanischen und 28 europäischen Staaten erwartet. Kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt wurden die Berichte über Sklavenhandel mit Flüchtlingen in Libyen. Der US-Fernsehsender CNN hatte Mitte November ein Video gezeigt, das eine Versteigerung von Migranten an nordafrikanische Käufer zeigen soll.

Aus Anlass des Treffens in Abidjan stockte die Bundesregierung ihre finanziellen Hilfen für die junge Generation auf dem Kontinent auf. Die laufende Berufsbildungsinitiative mit afrikanischen Ländern erhalte zusätzliche 30 Millionen Euro, erklärte Entwicklungsminister Gerd Müller in Berlin. Sein Ministerium gebe damit in diesem Jahr insgesamt 150 Millionen Euro für Berufsbildung. Deutschland ist nach seinen Worten der größte Geber bei der Förderung der beruflichen Bildung in Afrika. "Nur wenn sich afrikanische Regierungen mehr um ihre jungen Menschen kümmern, werden wir Schleppern den Nährboden entziehen", sagte der CSU-Politiker.

Merkels Afrika-Beauftragter widerspricht Gabriel

Der Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke, forderte in diesem Zusammenhang die rasche Entwicklung von "Wachstumskernen" in Afrika, um den Migrationsdruck auf Europa zu senken. In einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters warnte Nooke zugleich vor Illusionen in der deutschen und europäischen Migrationspolitik. Der CDU-Politiker widersprach dem geschäftsführenden Außenminister Sigmar Gabriel. Der SPD-Politiker hatte in einem ARD-Interview ebenfalls für legale Wege einer Ausbildung in der EU geworben und Zahlen genannt: "Ich glaube, dass Europa da in jedem Jahr schon mehrere Hunderttausend Plätze anbieten kann", sagte Gabriel. Diese Menschen müssten dann nach drei oder vier Jahren freiwillig zurückkehren.

"Dies scheitert daran, dass die Erwartung, dass all diese Menschen auch nach drei oder vier Jahren zurückkehren, bisher nicht erfüllt wurde", betonte hingegen Nooke. Man brauche mehr Verlässlichkeit auf der afrikanischen Seite. "Kein Innenminister wird Hunderttausende reinlassen, wenn er nicht sicher ist, dass die meisten zurückgehen", sagte er. Dazu brauche man funktionierende Rücknahmeabkommen. Allerdings forderte Nooke wie Merkel, begrenzte legale Wege für eine Berufsausbildung oder ein Studium für junge Afrikaner in Europa zu öffnen.

sti/uh (afp, rtr, epd)