Merkel ist die Konstante in der deutschen Russlandpolitik
24. September 2009
Das deutsche Verhältnis zu Russland hat im Bundestagswahlkampf keine bedeutende Rolle gespielt. Insgesamt gab es um die deutsche Außenpolitik nur wenig Streit im Wahlkampf, wenn man mal von der globalen Wirtschaftskrise und den populistischen Äußerungen der Linken über den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan absieht. Dass sich die deutsche Politik gegenüber Russland nicht zur politischen Auseinandersetzung eignet, ist einerseits überraschend. Denn mit dem SPD-Kandidaten Frank-Walter Steinmeier tritt der amtierende Außenminister an, dem - vor allem in Russland und dem östlichen Europa - eine "pro-russische Orientierung" zugeschrieben wird.
Doch gibt es andererseits gute Gründe dafür, dass die deutsch-russischen Beziehungen kein heißes Thema im Bundestagswahlkampf waren: Die von der "Großen Koalition" betriebene Russlandpolitik basiert auf einem relativ breiten Konsens in der deutschen Politik und Gesellschaft. Dabei wird Russland als wichtiger Partner wahrgenommen, besonders als Absatzmarkt, Energielieferant und zuletzt insbesondere dank Opel auch als Investor. Zugleich ist auch die Meinung verbreitet, dass das unter Putin entstandene Russland nicht einfach ist. Dann wird auf die umstrittene inneren Entwicklung hingewiesen oder auf das unverhältnismäßige Verhalten im Kaukasus.
Kontinuität nach der Bundestagswahl
Daher konnte Außenminister Steinmeier die "russische Karte" im Wahlkampf nicht ziehen, denn auch Bundeskanzlerin Merkel betont gerne ihr gutes Verhältnis zu Russland und zu seinem Präsidenten Medwedew - zuletzt beim Treffen in Sotschi. Da sie aber auch kritische Fragen im Verhältnis zu Moskau nicht ausklammert und durchaus auch mal hart mit dem Kreml ins Gericht geht, entspricht ihre ausgewogenere Russlandpolitik viel mehr der Stimmung in der deutschen Gesellschaft.
Nach der Bundestagswahl sind aus diesen Gründen auch keine tiefgreifenden Veränderungen in der deutschen Russlandpolitik zu erwarten: Unabhängig davon, ob es eine Neuauflage der "Großen Koalition" gibt oder eine neue schwarz-gelbe Regierung kommt, so scheint es doch recht wahrscheinlich, dass die neue Bundeskanzlerin auch wieder Angela Merkel heißen wird. Sie ist damit die wichtigste Konstante im deutschen Verhältnis zu Russland nach dem 27. September.
Autor: Ingo Mannteufel
Redaktion: Hartmut Lüning