Merkel ist gegen Finanzhilfen für Griechenland
21. März 2010
Die deutsche Bundesregierung steuert auf eine harte Auseinandersetzung beim EU-Gipfel am 25. und 26. März in Brüssel zu. Thema des Gipfels wird voraussichtlich die prekäre Lage des hoch verschuldeten EU-Mitglieds Griechenland sein. Während die EU-Kommission fordert, bei dem Gipfel über einen Notfallplan für Griechenland zu entscheiden, will die deutsche Bundesregierung einen solchen Plan verhindern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dem "Deutschlandfunk" am Sonntag (21.03.2010), es drohe nicht die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands. "Und deshalb rate ich uns auch nicht, Unruhe auf den Märkten zu verursachen, indem wir falsche Erwartungen für den Rat am nächsten Donnerstag wecken." Auf dem EU-Gipfel seien Hilfen für Griechenland kein Thema, "denn Griechenland sagt selber, dass es im Augenblick keine Hilfe braucht".
Merkel fügte hinzu, Griechenland strebe "vielleicht eine bestimmte Klarheit" über mögliche Hilfen an. Dabei gehe es aber um "technische Fragen" für den Fall, dass Griechenland doch zahlungsunfähig werde. Die Finanzminister der EU müssten besprechen, wie in einem solchen Fall vorzugehen sei. Dabei müsse abgewogen werden, was Staaten bilateral tun könnten, oder ob Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Anspruch genommen werden solle.
Forderungen der EU-Kommission
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte die EU-Länder am Freitag aufgefordert, sich rasch auf einen Notfallplan für Griechenland zu einigen. Nach Vorstellungen Barrosos sollen bilaterale Kredite der Euro-Staaten eingesetzt werden, um Griechenland vor dem Staatsbankrott zu bewahren.
Bislang hatten die EU-Staaten Griechenland Mitte Februar nur grundsätzlichen Beistand für den Fall versprochen, dass es ohne Hilfe seine Schulden nicht mehr finanzieren könnte und der gesamten Euro-Zone deshalb ein Schock drohen würde. Vergangenen Montag einigten die Finanzminister der Euro-Länder sich zudem darauf, dass sie grundsätzlich zu Nothilfen bereit wären. Es wurden jedoch keine konkreten Angaben dazu gemacht oder Beträge genannt.
Allgemeine Zusagen reichen Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou nach eigener Aussage jedoch nicht mehr aus. Er forderte am Donnerstag, beim EU-Gipfel eine Entscheidung über einen europäischen Notfallplan herbeizuführen. "Das ist eine Gelegenheit, die wir nicht verpassen sollten", sagte Papandreou im Europaparlament. Er setzt sich dafür ein, dass die EU sich auf einen Mechanismus für bilaterale Kredite verständigt. Dieser solle zum Einsatz kommen, wenn es Athen nicht gelingt, seine Schulden zu refinanzieren.
Gang zum IWF brächte Image-Schaden
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte in der "Bild am Sonntag", dass es in der EU für eine Krise wie im Fall Griechenlands keine Finanzhilfen gebe. Schäuble machte wie Merkel darauf aufmerksam, dass Griechenland auch beim IWF Hilfe beantragen könnte.
Frankreich und andere Euro-Länder sind jedoch gegen einen Gang zum IWF. Sie meinen, die Euro-Zone würde sich international blamieren, wenn sie ihre Probleme nicht selbst lösen könnte und wie ein Entwicklungsland Hilfe beim IWF beantragen müsste. Sollte Griechenland aus dieser Erwägung heraus bilaterale Finanzhilfen anderer EU-Mitgliedsstaaten anfordern, würde Deutschland als größtes Euro-Land voraussichtlich am stärksten zur Kasse gebeten.
Autor: Martin Schrader (afp, apn, dpa, rtr)
Redaktion: Reinhard Kleber