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Merkel unterstützt Juncker

30. Mai 2014

Bundeskanzlerin Merkel hat sich für den Europawahl-Sieger Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten ausgesprochen. Bisher hatte sie nach der Europawahl eine Festlegung auf den Spitzenkandidaten der EVP vermieden.

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Kanzlerin Angela Merkel beim Katholikentag in Regensburg (Foto: dpa)
Bild: picture-alliance/dpa

Auf dem Katholikentag in Regensburg sagte die Bundeskanzlerin: "Deshalb führe ich jetzt alle Gespräche genau in diesem Geiste, dass Jean-Claude Juncker auch Präsident der Europäischen Kommission werden sollte". Bisher hatte Angela Merkel nach der Europawahl vom 25. Mai eine ausdrückliche Festlegung auf den luxemburgischen Christsozialen und Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) vermieden. Die deutsche Regierungschefin und CDU-Vorsitzende nahm in Regensburg an einer Diskussionsrunde "Hat die Welt noch einen Platz für Europa?" teil.

"Geklüngel auf Spitzenebene"

Zuvor hatte die SPD sowohl die Union als auch Kanzlerin Merkel gedrängt, sich zu den Spitzenkandidaten für die Europawahl zu bekennen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte dem Berliner "Tagesspiegel": "Europa ist in einem so schwierigen Zustand, dass Europa beide braucht: Juncker und Schulz." Der bisherige EU-Parlamentspräsident und sozialdemokratische Spitzenkandidat bei der Europawahl, Martin Schulz, müsse der künftigen EU-Kommission angehören. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte der "Süddeutschen Zeitung", Merkel müsse "klar erklären, ob sie wirklich zu Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident steht - oder lieber das Geklüngel auf Spitzenebene fortsetzen möchte". Im Ringen um diese europäische Top-Position solle sich die Kanzlerin nicht hinter dem britischen Premierminister David Cameron verstecken, so Fahimi weiter. Der Machtkampf auf EU-Ebene drohe "das Vertrauen in die europäische Idee" zu beschädigen.

pg/qu (dpa, epd)