Merkel kritisiert
15. April 2008
"Wir dürfen die Reform des Gerichtshofs nicht blockieren. Wer das tut, der stellt letztendlich unsere gelebte gemeinsame Wertebasis zur Disposition", sagte die deutsche Bundeskanzlerin am Dienstag (15.05.2008) vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg.
Überlasteter Gerichtshof
Russland weigert sich als einziges der 47 Europaratsländer, das Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention zu ratifizieren, das für die Reform des überlasteten Gerichtshofs erforderlich ist. Merkel sagte, sie habe darüber mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wiederholt gesprochen. Sie hoffe, "dass jetzt mit der neuen Duma der Zeitpunkt gekommen ist, doch noch einmal auf das 14. Zusatzprotokoll zu schauen und es auch in Russland zu ratifizieren".
Beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gehen jährlich mehrere zehntausend Klagen ein, derzeit gibt es mehr als 100.000 nicht abgeschlossene Fälle. Das 14. Zusatzprotokoll zur Menschenrechtskonvention erleichtert die Einstellung aussichtsloser Verfahren.
"Pflicht zur gegenseitigen Einmischung"
Die meisten der beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingehenden Klagen, rund 26 Prozent, richten sich gegen den russischen Staat. Mit solchen Klagen müssten alle Mitgliedstaaten des Europarats leben können, sagte Merkel: "Es gibt in Fragen der Menschenrechte keine inneren Angelegenheiten irgendeines Landes, mit denen man sich schützen kann vor Kritik." Sie forderte den Europarat auf, seine Rolle als Wächter über die Europäische Menschenrechtskonvention offensiv wahrzunehmen. "Es ist gut, dass es in Europa eine Pflicht zur gegenseitigen Einmischung gibt, wenn es um die Menschenrechte geht", sagte sie.
Merkel betonte, auch bei Wirtschaftsbeziehungen müsse auf Menschenrechte geachtet werden. "Es ist eine Frage unserer Werte, ob wir Handelsfragen den Vorrang vor Menschenrechten einräumen oder ob wir sagen: Grundregeln müssen auch in Handelsfragen eingehalten werden", sagte die Kanzlerin. "Wirtschaftsfragen und Menschenrechtsfragen dürfen keine Gegensätze sein." (det)