Merkel lobt Merkel, Steinbrück lobt Steinbrück

Mit der parlamentarischen Generaldebatte sind die Beratungen über den Bundeshalt 2013 in die entscheidende Phase eingetreten. Im Mittelpunkt des Interesses stand dabei das rhetorische Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem wahrscheinlichen Konkurrenten Peer Steinbrück. Der Sozialdemokrat soll auf dem Parteitag im Dezember zum Kanzlerkandidaten gekürt werden. Die Christdemokratin hofft auf eine dritte Amtszeit nach der Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres.

Als Vertreter der größten Oppositionsfraktion stand Steinbrück das Recht zu, als erster Redner die Debatte zu eröffnen. Bevor er die Politik der Bundesregierung im Allgemeinen und die Rolle Merkels im Besonderen kritisierte, lobte der 65-Jährige seine eigene Partei und damit indirekt sich selbst. "Nicht wegen, sondern trotz dieser schwarz-gelben Bundesregierung" gehe es Deutschland gut, behauptete Steinbrück unter Hinweis auf die Reformpolitik unter dem früheren SPD-Kanzler Gerhard Schröder.

Der Herausforderer sieht schwarz für Deutschland

Nach sieben Minuten dann der erste persönliche Angriff auf die Kanzlerin, unter der Steinbrück bis 2009 Bundesfinanzminister in der Koalition aus Unionsparteien (CDU/CSU) und SPD war. Sie habe zu wenig getan, um trotz sprudelnder Steuereinnahmen den Staatshaushalt zu sanieren. Im nächsten Jahr wird Deutschland wahrscheinlich 17,1 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, um den Etat des Bundes in Höhe von 302 Milliarden Euro finanzieren zu können. Steinbrück erinnerte Merkel an skeptische Wirtschaftsexperten, die für Europas Wirtschaft 2013 ein "schlechtes Jahr" voraussagen. "Das wird auf Deutschland abfärben", meinte der designierte Herausforderer um das höchste Regierungsamt.

Merkel verwies in ihrer Erwiderung auf die aus ihrer Sicht zahlreichen Erfolge der Koalition aus Konservativen und Freidemokraten: sinkende Arbeitslosigkeit, mehr Investitionen in Forschung und Bildung, eine wettbewerbfähige Wirtschaft. Das sei die "erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung", findet die Kanzlerin. Und spätestens 2016 wolle man einen Haushalt ohne neue Schulden erreichen, ergänzte Merkel.

Die Kanzlerin nimmt Israel in Schutz

Nachdrücklich verteidigte die Christdemokratin ihren Kurs gegenüber dem europäischen Krisenstaat Griechenland. Es gehe nicht nur um Sparen, sondern um einen "tiefgreifenden und notwendigen Umbau", damit die Menschen ihre Zukunft selbst gestalten könnten. Steinbrücks Vorwurf der Tatenlosigkeit im Falle Griechenlands wies Merkel zurück. "Was über Jahrzehnte nicht gemacht wurde, kann nicht über Nacht gemacht werden", warb die Kanzlerin um Geduld.

Im Gegensatz zu ihrem Herausforderer streifte Merkel in ihrer knapp 40 Minuten dauernden Rede auch noch andere internationale Krisenherde. Dabei dankte sie Außenminister Guido Westerwelle für seine Bemühungen, einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Palästinenser-Organisation Hamas zu erreichen. Die Gewalt sei von der Hamas ausgegangen. Es gebe das Recht auf eigene Verteidigung. "Und dieses Recht hat der israelische Staat, er hat die Pflicht", betonte Merkel.

Nach dem Rede-Duell zwischen Merkel und Steinbrück kamen Redner der anderen Fraktionen zu Wort. Als Erste kommentierte die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, die Auftritte der beiden Kontrahenten. Das habe sie an eine Casting-Show erinnert – "Deutschland sucht den Superkandidaten", spottete Kipping. Doch wie groß seien die Unterschiede wirklich, "wenn die Scheinwerfer ausgehen?", fragte die Linke. Sie rechnet fest damit, dass Union und SPD bei einem entsprechenden Wahlergebnis 2013 eine Koalition bilden werden. Laut Umfragen befürwortet eine Mehrheit der Deutschen eine Neuauflage eines solchen Bündnisses.