Merkel: Griechen müssen Vorschläge liefern
20. Juni 2015
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Druck auf Griechenland nochmals erhöht und vor zu hohen Erwartungen an den Euro-Sondergipfel gewarnt. "Ein solcher Gipfel kann am Montag nur dann ein Entscheidungsgipfel werden, wenn es eine Entscheidungsgrundlage gibt", sagte die CDU-Politikerin vor Parteikollegen in Berlin.
Damit sei eine positive Bewertung eines griechischen Reformprogramms durch die drei Institutionen IWF, EZB und EU-Kommission gemeint. "Die liegt derzeit nicht vor", stellte Merkel fest. Sollte eine solche Entscheidungsgrundlage am Montag nicht vorliegen, kann es keine Entscheidung geben. Dann müsse man weiter auf eine Lösung warten.
Institutionen sollen beim Sondergipfel dabei sein
Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte, man müsse sich von der "Illusion" befreien, dass es auf höchster Ebene eine "Zauberformel" gebe. Er hatte das Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder anberaumt, nachdem eine Konferenz der Euro-Finanzminister keine Lösung gebracht hatte. Eingeladen zu dem Gipfel am Montag sind auch die Spitzenvertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank sowie der Chef der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem.
Griechen stellen sich bislang stur
Griechenland muss bis Ende des Monats 1,5 Milliarden Euro Kreditschulden beim IWF begleichen. Ohne Einigung mit den internationalen Gläubigern auf die Auszahlungen weiterer Finanzhilfen kann Athen diese Summe nicht aufbringen. Um diesen Kredit im Umfang von 7,2 Milliarden Euro zu erhalten, verlangen die Gläubiger verbindliche Reform- und Sparpläne, vor allem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und die weitere Kürzung von Renten. Bislang weigert sich die Regierung von Alexis Tsipras beharrlich, dem zuzustimmen.
Falls es am Montag nicht zu einer Einigung komme, könne Griechenland auch Thema auf dem regulären EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel sein, hat Merkels Sprecher bereits eingeräumt.
USA schalten sich ein
Die USA riefen derweil Griechenland und die Geldgeber zu einem Kompromiss auf. Regierungssprecher Eric Schultz sagte in Washington, beide Seiten müssten ein glaubwürdiges Reformprogramm erarbeiten, "das die Grundlage für langfristiges Wachstum in der Eurozone legen kann".
uh/SC (dpa,rtr)