Merkel: Keine "Rosinenpickerei" für London

In ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag zum britischen Brexit-Referendum warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel die "britischen Freunde, sich etwas vorzumachen." Großbritannien könne bei Verhandlungen über einen EU-Austritt keine Sonderbehandlung erwarten. "Wir werden sicherstellen, dass die Verhandlungen nicht nach dem Prinzip der Rosinenpickerei geführt werden", betonte Merkel.

Absage an Brexit-Befürworter Johnson

Merkel sagte, Großbritannien könne zwar selbst bestimmen, wann es in Brüssel nach Artikel 50 den Austrittswunsch anmelde. Sie warnte die Briten aber, dass es vorher keine "formellen oder informellen Verhandlungen" über den künftigen Status des Landes mit der EU geben werde. Der Ansicht des Brexit-Befürworters und früheren Londoner Bürgermeisters Boris Johnson, dass Großbritannien auch weiterhin vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt haben werde, erteilte Merkel eine Absage.

"Es muss und es wird einen spürbaren Unterschied machen, ob ein Land Mitglied der Familie der Europäischen Union sein möchte oder nicht." Freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt werde nur der haben, der selbst eine freie Bewegung von Menschen, Kapital, Dienstleistungen und Gütern sicherstelle, und dazu gehöre eben auch die Einwanderung aus der EU. Die Ablehnung der Zuwanderung von EU-Bürgern auf die Insel war aber ein zentrales Thema der Brexit-Befürworter gewesen. "Wer austreten möchte, kann nicht erwarten, dass alle Pflichten entfallen, die Privilegien aber weiter bestehen", sagte Merkel.

London bleibt wichtiger Partner

Merkel betonte zugleich, dass London nach einem Brexit ein wichtiger Partner etwa in der NATO bleiben werde. Die deutsch-britischen Beziehungen würden in aller Freundschaft weitergeführt. Den Briten müsse aber auch bewusst sein, dass Deutschland und die EU die Verhandlungen mit Großbritannien auf der Grundlage ihrer eigenen Interessen führen werden.

"Das bedeutet zum einen, dass Verhandlungen mit einem zukünftigen Drittstaat nicht dazu führen dürfen, die Errungenschaften der europäischen Einigung für die 27 infrage zu stellen", sagte Merkel. "Das bedeutet zum anderen, dass die Bundesregierung bei den Verhandlungen immer auch ein Augenmerk auf die Interessen der deutschen Bürgerinnen und Bürger und der deutschen Unternehmen richten wird."

Merkel: Nicht mehr, sondern erfolgreicheres Europa

Die 27 verbleibenden EU-Mitglieder forderte Merkel zu Geschlossenheit auf. "Es gilt jetzt nach vorne zu schauen und alles daran zu setzen, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen und anschließend alle notwendigen Entscheidungen zu treffen", sagte Merkel. Jeder Vorschlag, der die EU der 27 als Ganzes aus dieser Krise führen könne, sei willkommen. "Jeder Vorschlag, der dagegen die Fliehkräfte stärkt, die Europa schon so sehr strapazieren, hätte unabsehbare Folgen für uns alle. Er würde Europa weiter spalten", warnte Merkel in der Sondersitzung des Parlaments.

Zugleich kündigte sie an, dass die verbleibenden EU-Staaten bis spätestens bis März 2017 beschließen sollten, wie sie die EU effektiver machen wollen. Es sei falsch, die Debatte auf die Frage eines "mehr Europa" oder "weniger Europa" zu reduzieren. Dies stärke nur die Fliehkräfte in der EU. "Ein erfolgreiches Europa, das ist ein Europa, das seine Verträge und seine Versprechen einhält."

EU darf wichtige Aufgaben nicht vernachlässigen

Das frühere Ziel, die EU zum wettwerbsfähigsten Raum der Welt zu machen, sei nicht erreicht worden, weil Regeln missachtet und Einzelinteressen sich gegen das Gemeinwohl durchgesetzt hätten. Europa müsse nun Anschluss bei der Digitalisierung und Hochtechnologie erreichen und endlich die Jugendarbeitslosigkeit in den Griff bekommen.

Merkel warnte zudem davor, bei aller Aufregung über den Brexit nun andere wichtige Aufgaben der EU zu vernachlässigen. Trotz der britischen Entscheidung dürften die Europäer "die Lage der Flüchtlinge aus Syrien oder den Irak keine Sekunde aus den Augen verlieren", mahnte die Kanzlerin. Die Situation der Menschen in den Händen "skrupelloser Schlepper" auf dem Mittelmeer "schreit zum Himmel". Nur gemeinsam könnten globale Probleme wie Flucht, Hunger, Klimawandel und Terrorismus gelöst werden.

Merkel sieht EU nicht in der Krise

Die Kanzlerin räumte ein, dass die Lage der EU nach dem Votum der Briten einmalig sei und sich die Union an einem "historischen Scheideweg" befinde. In einer existenziellen Krise sieht Merkel die EU aber nicht. "Die EU ist stark genug, um den Austritt Großbritanniens zu verkraften. Sie ist stark genug, um auch mit 27 Mitgliedstaaten weiter voran zu schreiten."

Im Anschluss an ihre Rede im Bundestag reiste Merkel zum EU-Gipfel nach Brüssel. Cameron will die anderen EU-Staats- und Regierungschefs dann beim Abendessen über das Ergebnis des Referendum informieren. Am Mittwoch folgen Beratungen ohne Cameron. Dabei geht es insbesondere darum, wie der Austrittsprozess ablaufen soll und welche Zusammenarbeit die verbliebenen Staaten anstreben.

Juncker fordert von London schnelle Einleitung des Austrittsprozess

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert Großbritannien bei einer Rede im Europaparlament auf, so schnell wie möglich den Austritt aus der Europäischen Union offiziell zu erklären. "Ich möchte, dass das Vereinigte Königreich seine Position klarstellt", sagte Juncker in Brüssel. Dies müsse nicht heute oder morgen passieren, "aber schnell". Denn Europa könne sich keine "längere Phase der Unsicherheit" leisten.

Wie Merkel bekräftigte Juncker, es werde vor der Austrittserklärung nach Artikel 50 des EU-Vertrages keine "Geheimverhandlungen" mit London über die künftigen Beziehungen geben. Er habe dies seinen Mitarbeitern ausdrücklich verboten.

ww/stu (afp, dpa, rtr)