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Politik

Merkel: Klimaziele sind "nicht einfach"

15. November 2017

Ausgerechnet beim UN-Klimatreffen in Bonn stehen die einstigen Vorbilder aus Deutschland in der Kritik: Wegen des hohen Anteils von Kohlestrom. Die Kanzlerin macht dennoch keine neuen Zusagen.

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UN-Klimakonferenz 2017 in Bonn | Angela Merkel, Bundeskanzlerin
Bild: picture-alliance/AP Photo/M. Meissner

Da ist sie also endlich: Es ist Angela Merkel anzumerken, wie hoch die Erwartungen sind auf das, was sie gleich sagen wird auf der UN-Klimakonferenz in Bonn. Die Umweltgruppen haben am Vormittag schon mal vorgelegt: "Wir erwarten heute von Frau Merkel keine Sonntagsreden", sagt Greenpeace-Klimaexpertin Sweelin Heuss. Sondern klare Ansagen, irgendetwas, was dieses Treffen am Rhein in Schwung bringt. Das sehen eigentlich alle auf der Konferenz so. 

Früher eine Klimakanzlerin

Um exakt 16:01 Uhr ergreift die Kanzlerin das Wort. Spricht vom Klimawandel als einer zentralen Herausforderung der Menschheit, erwähnt auch das langfristige Ziel Deutschlands, bis 2050 fast alle Klimagase einzusparen. Aber bis dahin ist es noch lange hin. Das Ziel, bis 2020 schon 40 Prozent zu schaffen, über das fast alle reden hier in Bonn und viele fordern, nennt sie "schwierig". Und fügt hinzu: "Ich will ganz offen sprechen: Das ist auch in Deutschland nicht einfach. Aber wir werden uns bemühen." Immerhin: Merkel hält fest an allen deutschen Klimazielen. Konkrete Ankündigungen, etwa Kohlekraftwerke abzuschalten, um das Ziel zu erreichen, macht sie aber nicht. So kennt man die stets abwartende Kanzlerin. Früher einmal galt Merkel weltweit als Klimakanzlerin. Aber zuletzt sind die deutschen Emissionen gestiegen, wegen der vielen Kohlekraftwerke. Und 600 Kilometer östlich, in Berlin, streitet Merkels mögliche neue Regierung aus CDU, CSU, FDP und Grünen heftig über ebendiese Kohle. 20 der alten, schmutzigen Kraftwerksblöcke wollen die Grünen am liebsten sofort abschalten. Aber ob es dazu kommt? FDP, CSU und Merkels CDU sind skeptisch. Keine guten Zeiten, um sich als Klimaretter zu präsentieren.

Niederaußem Kohlekraftwerk und Solarpanele
Streit um die Kohle: Braunkohlekraftwerk Niederaußem im RheinlandBild: Getty Images/L. Schulze

Macron: Lage ist dramatisch

Als dramatisch beschreibt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Merkel die Lage: Auch er sagt, es müsse endlich etwas passieren, schneller als bisher. Und vergisst natürlich nicht, den Vertrag von Paris zu erwähnen, der seit zwei Jahren immerhin eine Grundlage bildet, damit die Weltgemeinschaft das Klimaproblem vielleicht doch noch lösen kann: "Wenn wir jetzt nicht alle solidarisch handeln, sind die Länder des Südpazifiks dem Untergang geweiht." Auch das hört man nicht zum ersten Mal in Bonn. Aber Macron erwähnt immerhin den EU-weiten Handel mit Emissionsrechten, der seit Jahren daran krankt, dass die Zertifikate viel zu billig sind, zwischen fünf und sieben Euro pro Tonne Klimagase derzeit. 30 Euro müsste eine solche Ausstoß-Erlaubnis mindestens kosten. Und der französische Präsident vergisst auch nicht zu erwähnen, dass sein Land bis 2020 aus der Kohle aussteigen will. Anders als gegenwärtig Deutschland.

Ein Kind als Mahner

Begonnen hat dieser bisher wichtigste Tag des Bonner Klimatreffens mit einem Kind: Timoci, zwölf Jahre als, aus Fidschi, spricht ohne eine Spur von Nervosität. Dabei ist der deutsche Bundespräsident Frank Walter Steinmeier schon im Saal, auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres. Und Timocis eigener Regierungschef, Frank Bainimarama, der den Vorsitz der Bonner Klimakonferenz innehat. Timoci erklärt all den wichtigen Menschen, wie real die Gefahr des Klimawandels sei: "Wissen wir wirklich, was passiert, wenn wir die Folgen ignorieren? Es gibt keine Ausreden mehr. Die Menschen können sich ändern, die Systeme auch, aber der Klimawandel ist da, wenn wir jetzt nichts tun." Tja, so ist das wohl.

UN-Klimakonferenz 2017 in Bonn | Macron & Naulusala & Bainimarama & Merkel
Der zwölfjährige Timothy von den Fidschi-Inseln mit (v.l.) Emmanuel Macron, Frank Bainimarama und Angela MerkelBild: Reuters/W. Rattay

Die Erwachsenen warnen mal wieder

An warnenden Reden der Erwachsenen mangelt es wieder mal nicht. Etwa von Guterres: "Wir müssen mehr machen. Die Wissenschaftler haben uns hier erklärt, dass 2017 der Ausstoß von Klimagasen erstmals seit Jahren wieder gestiegen ist." Etwa  825 Milliarden Dollar seien zuletzt in fossile Brennstoffe und Wirtschaftsbereiche mit hohen Emissionen investiert worden, in nichtnachhaltige Bereiche also. Betroffenheit im Saal. Und auch der Bundespräsident findet klare Worte. Die Bewohner der Entwicklungs- und Inselstaaten seien "diejenigen, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben. Und doch schon jetzt auf ganz elementare Weise buchstäblich um ihr Land fürchten", so Steinmeier. Und bei allem Jubel über das neue Pariser Abkommen von 2015, dass alle rund 190 Staaten zu eigenen, nationalen Klimazielen verpflichtet: "Ein wirklicher Durchbruch war Paris nur dann, wenn wir der Vereinbarung jetzt auch Taten folgen lassen. Die internationale Politik - wie übrigens auch das Klima - ist ein schwerfälliger Tanker, vor allem, wenn er einmal richtig in Fahrt gekommen ist". Und einen Gruß an die klimaskeptische US-Regierung, die die Bonner Konferenz weitgehend passiv mit einer sehr stillen Delegation verfolgt, hatte der frühere deutsche Außenminister auch parat: "So mancher, der sich heute noch von der Kommandobrücke ins Beiboot verabschiedet, wird in ein paar Jahren doch wieder an unser großes Schiff andocken."

Mit Tippelschritten zum Erfolg?

Na ja, vielleicht. Bis dahin geht die Klimakarawane mit Tippelschritten vorwärts. Die "Umsetzungsregeln" für das Pariser Abkommen sind wohl fertig, die Texte liegen vor, aber erst im nächsten Jahr auf der Folgekonferenz in Polen sollen sie beschlossen werden. Klingt kompliziert und ist es auch. Trotz aller Sonntagsreden.  Und die Kanzlerin fährt noch am Abend nach Berlin zurück, um ihre schwierige Regierung weiter auf den Weg zu bringen. Das Klima muss warten.