Merkel setzt bei Bundeswehr auf de Maiziere
2. März 2011
Die Berliner Koalition aus Konservativen und Liberalen handelte schnell und ließ so keinen Zweifel an ihrer Handlungsfähigkeit aufkommen: Die Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) waren sich rasch einig über eine kleine Rochade im Kabinettsgefüge und traten mit ihrer Entscheidung am Mittwoch umgehend vor die Presse: Nachfolger des am Vortag zurückgetretenen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg wird der bisherige Innenminister und frühere Kanzleramtschef Thomas de Maiziere (57) von den Christdemokraten. Dafür erhalten die bayerischen Christsozialen das Innenressort, besetzt künftig mit dem bisherigen CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich (53). Beide Politiker sollen noch an diesem Donnerstag (03.03.2011) ihre Ernennungsurkunden von Bundespräsident Christian Wulff überreicht bekommen.
Klar Schiff nach Turbulenzen um Guttenberg
Nur einen Tag nach dem aufsehenerregenden Sturz des populären Guttenberg über viele abgeschriebene Passagen in seiner Doktorarbeit präsentierte die Bundesregierung eine Lösung, die nach den turbulenten vergangenen Wochen für mehr Ruhe im eigenen Lager sorgen und auch der Opposition wenig zusätzliche Angriffsfläche bieten dürfte.
So bleibt zum einen die Parteien-Arithmetik der Ministerposten zwischen Union und FDP erhalten. Und die CSU bekommt die Chance, sich wieder mehr auf ihrem traditionellen Politiksektor Innere Sicherheit zu profilieren. Sie kommt zudem nicht in die peinliche Lage, die anstehende Schließung von Bundeswehr-Kasernen in Bayern durch einen Minister ihrer Couleur mitbetreiben zu müssen. Merkel sei mit ihrem Krisenmanagement "auf Nummer sicher gegangen", hieß es in Berlin, insbesondere auch mit Blick auf die anstehenden wichtigen Landtagswahlen.
Erste Schlacht geht um Finanzen
De Maiziere hatte bereits für Merkel das Kanzleramt geleitet und war auch schon einmal für das Finanzministerium im Gespräch gewesen. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger hat er das Rampenlicht nicht gesucht, steht mit der Bundeswehr-Reform aber nun vor einer gewaltigen Herausforderung: der größten Umstrukturierung der deutschen Streitkräfte seit ihrer Gründung 1955. Merkel sagte, sie traue ihm zu, das Vertrauen der Soldaten zu gewinnen und vor allem die Großbaustelle Bundeswehr-Reform fertigzustellen. Widerstand ist bereits angesagt. Nicht zuletzt von Finanzminister Wolfgang Schäuble (ebenfalls CDU), der nur sehr zögerlich sein Spardiktat gelockert hatte.
Die SPD-Opposition drängt auf eine Verschiebung des gesamten Reformprojekts. Außerdem waren die letzten Anmeldezahlen für die angestrebte deutsche Freiwilligen-Armee eher dürftig. Auch auf die Forderungen der Rüstungsindustrie wird De Maiziere sich erst einstellen müssen.
Friedrich wirklich ein Hardliner?
Der designierte Innenminister Friedrich ist für viele Bürger noch ein weitgehend unbeschriebenes Blatt. Der CSU-Landesgruppenchef hatte sich eigentlich stärker der Wirtschaftspolitik gewidmet und war bislang nicht aufgefallen mit radikalen Forderungen nach schärferen Gesetzen. Ungeachtet dessen erklärte die Grünen-Fraktion, mit Friedrich drohe ein CSU-Hardliner-Programm für "Law and Order" und die Regierung rücke nach rechts. Merkel sagte, sie schätze Friedrich als Ratgeber in allen rechtlichen Fragen und setze auf eine sachliche Zusammenarbeit mit dem Justizministerium unter FDP-Leitung. Für die Liberalen dürfte er eine der angenehmeren Personallösungen gewesen sein.
SPD-Chef Sigmar Gabriel bilanzierte in einem Interview des Berliner "Tagesspiegel", Merkel habe in der Plagiatsaffäre "Macht über alles gestellt". Die Kanzlerin, die öffentlich bis zuletzt hinter ihrem Minister Guttenberg gestanden hatte, war selbst immer mehr zur Zielscheibe der Kritik aus Wissenschaft und Politik geworden. Über ihren neuen Verteidigungsminister De Maiziere sagte sie jetzt vor der Presse: "Ihn zeichnet vor allen Dingen aus, dass er Politik auf der Grundlage fester Werte betreibt".
Genüsslich wiesen Berliner Korrespondenten darauf hin, dass sowohl de Maiziere als auch Friedrich Juristen sind - und beide über einen Doktortitel verfügen.
Autor: Siegfried Scheithauer (rtr, dpa, dapd)
Redaktion: Reinhard Kleber