Merkel sorgt sich um Euro-Stabilität
1. März 2010
Finanzexperten der EU haben in den vergangenen Wochen damit begonnen, die umstrittene Finanzpolitik Griechenlands unter die Lupe zu nehmen. Am Montag (01.03.2010) werden EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn und der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, in Athen erwartet. Thema: Die angespannte Finanzlage der Hellenen. Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) überwachen die Fortschritte bei den Sparbemühungen der Regierung von Giorgos Papandreou. Sollten die Vertreter die Maßnahmen für nicht ausreichend erachten, könnten die EU-Finanzminister auf ihrem Treffen am 16. März eine Verschärfung des Sparkurses verlangen.
Juncker fordert mehr Engagement beim Sparen
Die kritischen Stimmen mehren sich. Am deutlichsten fordert Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker Griechenland zur nochmaligen Verschärfung seines Sparprogramms auf. Für den Luxemburger ist klar: Athen muss seine Bemühungen zur Begrenzung seines Defizits verstärken, sagte er der griechischen Zeitung "Eleftherotypia". "Griechenland muss verstehen, dass die Steuerzahler in Deutschland, Belgien oder Luxemburg nicht bereit sind, für die Fehler der griechischen Haushaltspolitik aufzukommen."
Um die Stabilität des Euro sorgt sich angesichts des hohen Staatsdefizits der Griechen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Euro befinde sich derzeit in seiner "schwierigsten Phase seit seinem Bestehen", sagte Merkel in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Griechenland helfe man im Augenblick am besten, indem man deutlich mache, dass das Land "seine Hausaufgaben machen" solle, kommentierte die Kanzlerin. Die Ursache der Probleme müsse nun "an der Wurzel" angepackt werden, sagte sie. Die Bekämpfung des griechischen Staatsdefizits und Wiedergewinnung der verlorenen Glaubwürdigkeit des Landes seien die dringendsten Ziele.
Merkel hat keine Lust auf Milliardenhilfen
Wie intensiv dabei Deutschland helfen soll, ist bisher unklar. Zwar schloss Merkel mit Verweis auf den Euro-Vertrag erneut deutsche Milliardenhilfen aus. Doch nach Informationen des "Handelsblatts" bereitet sich die Bundesregierung auf eine mögliche Rettungsaktion für Athen vor. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wolle eine entsprechende Risikovorsorge im Bundeshaushalt vornehmen, berichtete das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise.
Gelassenheit in der Debatte fordert ein Deutscher Top-Banker: Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, Manfred Weber, warnte vor Panikmache. Das griechische Sparprogramm bezeichnete er in der "Rheinpfalz" als "ehrgeizig und realistisch". Es drohe kein Auseinanderbrechen der Eurozone. Griechenland hatte sich 2009 in Höhe von 12,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung neu verschuldet. Die EU erlaubt drei Prozent. Athen will das Defizit innerhalb eines Jahres auf 8,7 Prozent drücken.
Autor: Marcus Bölz (afp, apn, dpa)
Redaktion: Oliver Samson