Merkel stimmt auf harte Zeiten ein

Am Anfang dieser Legislaturperiode sei eine "schonungslose Analyse" des Zustands der Bundesrepublik notwendig, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag (10.11.2009) zu Beginn ihrer Erklärung. Sie warnte vor falschen oder voreiligen Schlüssen, weil damit die Voraussetzungen für die Überwindung der Folgen der Weltwirtschaftskrise vertan würden. Unter dem Motto "Keinen Sand in die Augen streuen", dürfe man sich auch vor unangenehmen Wahrheiten nicht verschließen.

Finanzkrise überwinden

Wichtigste Aufgabe der neuen Regierung sei die Überwindung der Folgen der Finanzkrise. Wenngleich erste Aufwärtsbewegungen aus der Wirtschaft gemeldet würden, sei die schwerste Rezession der Nachkriegsgeschichte noch lange nicht überwunden. Die Arbeitslosigkeit werde im kommenden Jahr steigen, als Gegenmaßnahme werde die Regierung das Kurzarbeitergeld verlängern.

Im Jahr 2010 werde das Defizit von derzeit 3,5 auf 5 Prozent steigen: "Die Probleme werden erst noch größer, bevor es wieder besser wird." Die Krisenbewältigung stehe auch deshalb an erster Stelle, weil es der "Regierung der Mitte" darum gehe, Deutschland gestärkt aus der Krise zu führen. Dabei würden die "Karten weltweit neu gemischt". Angestammte Ressourcen müssten neu erkämpft und verteidigt werden.

Solidarität mit Opel-Mitarbeitern

Die Entscheidung des US-Konzerns General Motors, Opel nicht zu verkaufen, bedauerte Angela Merkel. Sie forderte GM auf, den gewährten Brückenkredit fristgerecht zurückzuzahlen und ein tragfähiges Zukunftskonzept vorzustellen. Sie erwarte, dass GM die Restrukturierung von Opel weitgehend aus eigenen Mitteln bestreite. Dennoch werde die Regierung, schon aus Solidarität mit den Opel-Mitarbeitern, tun, "was möglich ist, darauf können sich alle verlassen".

Zugleich versicherte die Bundeskanzlerin, das durch die Wirtschaftskrise entstandene Defizit durch Wachstumspolitik in den kommenden Jahren ausgleichen zu wollen. Wachstum sei der entscheidende Motor für eine wirtschaftliche Gesundung. Deshalb würden die Steuern für Unternehmen und Bürger gleichermaßen gesenkt. Im Jahr 2010 komme es zu Entlastungen von 22 Milliarden Euro, 2011 kämen weitere Entlastungen hinzu. Das bedeute keine Garantie, aber die Chance auf Überwindung der Krise.

Staat und Bürger

Defizite sieht die neue Regierung im Verhältnis der Bürger zum Staat. Dem werde man mit Bürokratieabbau ebenso begegnen wie mit einem "einfachen, gerechten und niedrigen" Steuersystem. "Steuerpolitik ist Gesellschaftspolitik", stellte Merkel fest. Die schwarz-gelbe Regierung will deshalb die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessern, das Schonvermögen von Empfängern von staatlichen Transferleistungen erhöhen, die Möglichkeit befristeter Beschäftigungsverhältnisse erleichtern und sittenwidrige Löhne verbieten. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns lehnte sie ebenso vehement ab wie Änderungen am Betriebsverfassungsgesetz.

Demographischer Wandel

Im dritten Abschnitt ihrer Regierungserklärung setzte Merkel sich mit den Folgen einer älter werdenden Gesellschaft auseinander. In Deutschland seien mehr Menschen über 65 Jahre als unter 20 Jahre alt. Die Einführung der "Rente mit 67", die von der schwarz-roten Vorgänger-Regierung beschlossen worden war, sei ein erster richtiger Schritt. Weitere Schritte bei der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme müssten folgen.

Die Sozialsysteme sollen durch die Entkoppelung von Arbeitskosten und Kosten der sozialen Sicherung "generationengerechter" gemacht werden. Ausdrücklich stellte Merkel sich hinter den ebenfalls von der Vorgänger-Regierung beschlossenen "Gesundheitsfonds". Sie kündigte an, in der Pflegeversicherung zukünftigen Kostensteigerungen mit einer zusätzlichen "kapitalgedeckten" Versicherung begegnen zu wollen. "Pflege und Gesundheit werden auf jeden Fall teurer", sagte Angela Merkel und fügte hinzu: "Jeder bekommt die Versorgung, die er braucht."

Mehr Klimaschutz

Die Bundeskanzlerin mahnte internationale und verbindliche Abkommen zum Schutz des Klimas an. Zwar würden letztlich nur globale Abkommen helfen, aber man könne auch mit nationalen Aktivitäten dem Klimawandel begegnen. Deshalb sei es zu rechtfertigen, den modernen deutschen Kernkraftwerken eine Verlängerung der Laufzeit zu ermöglichen, um dadurch den Übergang in das Zeitalter der regenerativen Energien zu ermöglichen. Die neue Regierung strebe einen "Energiemix ins regenerative Energiezeitalter" an.

Eindrücklich warnte sie davor, die Wirtschaftskrise zum Anlass zu nehmen, die Ziele des Klimaschutzes auf die lange Bank zu schieben. Im Gegenteil: Beim bevorstehenden UN-Klimagipfel in Kopenhagen, sagte Merkel, müssten verbindliche Vereinbarungen getroffen werden: "Die Zeit drängt!"

Freiheit und Sicherheit

Im letzten Teil ihrer Regierungserklärung setzte die Kanzlerin sich mit der Verteidigung von Freiheit und Sicherheit in unsicheren Zeiten auseinander. Die Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate sei kein "Einstieg in den Ausstieg" aus der Wehrpflicht, sondern ein Beitrag zur Wehrgerechtigkeit.

Ihre nahezu einstündige Rede endete mit Erinnerungen an den Fall der Mauer vor 20 Jahren. Als erster Redner der Generaldebatte antwortete Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier (SPD). Er warf der schwarz-gelben Regierungskoalition vor, sie betreibe die Spaltung der Gesellschaft und "finanzpolitische Geisterfahrerei". Der SPD-Politiker sagte: "Das ist keine Konjunkturpolitik, das ist Klientelpolitik." Mit Blick auf den koalitionsinternen Streit hielt er Union und FDP "blanken Dilettantismus" vor.

Autor: Matthias von Hellfeld (afp, rtr, Phoenix)

Redaktion: Annamaria Sigrist/Reinhard Kleber