Merkel stimmt CDU auf Verluste ein

Die Europa-Wahllokale haben an diesem Sonntag (07.06.2009) auch für auch für die deutschen Wähler geöffnet. Mehr als 64 Millionen Bürger sind aufgerufen, über die 99 deutschen Abgeordneten zu entscheiden. Für den großen Sieger der vergangenen Europawahl, die CDU, ist schon jetzt klar: an das Traumergebnis von 2004 wird die Partei wohl nicht herankommen. "Vor fünf Jahren hatten wir eine außergewöhnliche Situation", sagte die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel der Zeitung "Bild am Sonntag". Bei der Europawahl 2004 waren CDU und CSU zusammen auf 44,5 Prozent der Stimmen gekommen. Für die SPD war die Wahl dagegen ein Desaster: sie erhielt 21,5 Prozent der Stimmen, ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl überhaupt.

Merkel verwies darauf, dass die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder seinerzeit wegen ihrer Arbeitsmarktreformen massiv in der Kritik gestanden und deshalb ein "außergewöhnlich schlechtes Ergebnis" erzielt habe. "Von der Schwäche der SPD konnte die Union als damals größte Oppositionspartei überdurchschnittlich profitieren", sagte die Kanzlerin. Merkel betonte aber: "Wir wollen deutlich stärkste Partei vor der SPD werden."

Umfragen: CDU liegt klar vorn

Glaubt man den jüngsten Umfragen, ist das keineswegs unrealistisch: in einer Befragung im Auftrag der ARD liegt die CDU bei 39 Prozent, die SPD kann sich immerhin auf 26 Prozent verbessern. Drittstärkste deutsche Kraft dürften demnach die Grünen werden, gefolgt von FDP und Linkspartei.

Für eine – von allen Parteien befürchtete - niedrige Wahlbeteiligung machte die CDU-Chefin auch die Politik verantwortlich. Man müsse deutlicher machen, dass jeder Einzelne etwas tun könne, zum Beispiel zur Wahl gehen. "Die europäischen Institutionen scheinen vielen Bürgern etwas zu weit entfernt. Entscheidungen, die dort getroffen werden, erfahren sie oft erst, wenn wir sie im Bundestag in nationale Gesetze umsetzen."

Der Spitzenkandidat der Linken, Lothar Bisky, machte dagegen Merkel und die Große Koalition für die Politikverdrossenheit verantwortlich. "Ihre verfehlte Europapolitik hat dazu geführt, dass sich viele Menschen nicht für europäische Themen interessieren", erklärte er in Berlin.

Ergebnisse erst am Sonntagabend gegen 22.00 Uhr

SPD-Chef Franz Müntefering rief die Anhänger seiner Partei derweil zum Endspurt auf: Der Wahlkampf gehe bis Sonntagabend 18.00 Uhr, sagte Müntefering am Samstag bei einer SPD-Kundgebung in Hannover. "Bis dahin muss man mit möglichst Vielen sprechen, alle Verwandten anrufen und sie daran erinnern, dass alle die SPD wählen", forderte der Parteichef. Die Wahlbeteiligung entscheide darüber, wer am Ende die Nase vorn habe.

In den 27 Ländern der Gemeinschaft sind insgesamt 375 Millionen Menschen aufgerufen, die 736 Abgeordneten im Europaparlament zu bestimmen. In einigen Ländern fand die Stimmabgabe bereits statt. Offizielle Ergebnisse dürfen erst nach Schließung des EU- weit letzten Wahllokals am Sonntag um 22.00 Uhr bekanntgegeben werden.

In den Niederlanden, wo erste Auszählungsergebnisse entgegen der EU-Richtlinien bereits veröffentlicht wurden, hat es einen Rechtsruck gegeben. Wahlgewinner und zweitstärkste Kraft nach den regierenden Christdemokraten wurde die extrem europakritische PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders. In Großbritannien wird ein Debakel für den angeschlagenen Premierminister Gordon Brown und seine Labour-Partei erwartet. (mag/qu/ap/dpa/rtr)