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Politik

Merkel: "Terrorismus kann uns nicht besiegen"

18. August 2017

Der Anschlag in Barcelona hat auch die Politik in Deutschland erschüttert. Das Auswärtige Amt aktualisierte seine Reisehinweise. SPD-Kanzlerkandidat Schulz und Kanzlerin Merkel vereinbarten, den Wahlkampf einzuschränken.

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Deutschland Merkel Statement zum Barcelona Anschlag
Die Bundeskanzlerin spricht den Opfern von Barcelona ihre Verbundenheit ausBild: picture-alliance/dpa/M. Kappeler

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Anschläge in Spanien scharf verurteilt. "Terrorismus kann uns tief traurige Stunden bereiten. Aber besiegen kann er uns nie", sagte Merkel in Berlin. Die Anschläg führten erneut vor Augen, mit welcher unbeschreiblichen Menschenverachtung der islamistische Terror vorgehe, so die Kanzlerin. Zuallererst sei sie verbunden in tiefer Trauer über alle Menschen, die ihr Leben verloren hätten, sagte Merkel, "verbunden in Gebeten der unterschiedlichen Religionen".

Schweigeminuten im Wahlkampf

Die im Bundestag vertretenen Parteien und die FDP vereinbarten, den Wahlkampf in Deutschland trotz der Terroranschläge in Barcelona und Cambrils fortzusetzen. Allerdings sei angesprochen worden, in den nächsten beiden Tagen auf "laute Musik und ähnliches" zu verzichten, teilte die Bundeskanzlerin mit. Zudem wollten die Parteien Gedenkminuten für die Opfer der Anschläge in Spanien abhalten. Merkel telefonierte nach eigenen Angaben am Morgen SPD-Chef Martin Schulz, dem CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckhardt, FDP-Chef Christian Lindner und dem Spitzenkandidaten der Linkspartei, Dietmar Bartsch. Mit der AfD telefonierte sie nicht.

Berlin Bundespräsidentenwahl Merkel Schulz
Angela Merkel und Martin Schulz schränken ihren Wahlkampf einBild: picture-alliance/dpa/G. Fischer

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zeigte sich "fassungslos" über die Attacke, bei der ein Lieferwagen in Barcelona in eine Menschenmenge gerast war. "Dieser feige Anschlag und die hemmungslose Mordbrennerei, mit der offensichtlich wieder die Terroristen des Islamischen Staates zugeschlagen haben (...), werden uns nicht davon abbringen, dass wir an unserer offenen Lebensweise festhalten", sagte Schulz. Die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) hatte den Anschlag für sich reklamiert.

Auswärtiges Amt ändert Reisehinweise

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte sich in einem Kondolenzschreiben an den spanischen König Felipe VI. entsetzt über die Anschläge in Spanien. "Als Europäer und als Freunde Spaniens fühlen wir uns alle getroffen. Aber dieser Terror wird unsere offene Gesellschaft nicht zerstören können", schrieb Steinmeier laut Präsidialamt. Er sprach von einem "perfiden und brutalen Terroranschlag".

Auch Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) zeigte sich "tief erschüttert" und versicherte sein Mitgefühl den Opfern und ihren Angehörigen und Freunden. "Wir stehen zusammen, wir werden uns nicht dem Terrorismus beugen, er wird uns nicht entzweien".

Nach Informationen der Deutsche Presse Agentur (dpa) will Gabriel nach Barcelona reisen, um sich gemeinsam mit dem französischen Außenminister Yves Le Drian ein Bild von der Lage zu machen und seine Solidarität mit den Opfern der zwei Anschläge zum Ausdruck zu bringen, hieße es aus dem Umfeld des Ministers, so die dpa. 

Das Auswärtige Amt in Berlin änderte kurz nach der Tat seine Reisehinweise für Spanien und sprach dabei die Vorgänge in Barcelona direkt an. "Reisenden wird geraten, den Bereich weiträumig zu meiden, den Anweisungen der Sicherheitskräfte Folge zu leisten und sich über die lokalen Medien zu informieren", so die Empfehlung des Ministeriums für deutsche Reisende.

13 deutsche Opfer in Barcelona

Die Behörde teilte mit, dass unter den Verletzten auch 13 deutsche Staatsangehörige sind. Einige von ihnen sollen schwer verletzt sein. Das deutsche Generalkonsulat und das Krisenreaktionszentrum des AA stünden mit den spanischen Behörden in engem Kontakt. Vertreter des Generalkonsulats seien am Ort, man gehe mit Hochdruck weiterhin allen Hinweisen nach.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ordnete für den heutigen Freitag Trauerbeflaggung an: "Dies geschieht als Zeichen der Anteilnahme", teilt sein Ministerium mit. Der Innenminister des Bundes zeigte sich "tief erschüttert über die schrecklichen Nachrichten". Erneut habe "der Terror seine hässliche Fratze gezeigt", sagte der für Sicherheit und Terrorbekämpfung in Deutschland zuständige Fachminister. "Unsere Solidarität gilt dem ganzen spanischen Volk", so de Maizière. Sein Kollege im Justizressort Heiko Maas sprach von einem "widerwärtigen Anschlag". Er treffe nicht nur die Stadt am Mittelmeer "mitten ins Herz".

AfD spricht von Politikversagen

"Traurig und unfassbar", so schrieb die AfD-Vorsitzende Frauke Petry und ging sogleich zu politischen Konsequenzen über. "Meldungen sind nicht auszuhalten", twitterte sie. Europa brauche Veränderung, "wir müssen uns der Realität stellen". Die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, sprach von einem Politikversagen offener Grenzen und laxer Immigrationspolitik. "Die naive Willkommenskultur gefährdet unsere Sicherheit, tötet Menschen und setzt unseren Frieden aufs Spiel", schrieb Weidel in einer Erklärung. "Wir müssen endlich unsere Grenzen schließen und alle islamistischen Gefährder sofort abschieben. Andernfalls wird sich auch Barcelona wiederholen. Barcelona ist überall."

Deutschland Alice Weidel AfD
AfD-Spitzenkandidatin Weidel fordert GrenzschließungenBild: picture-alliance/dpa/M. Kappeler

Islam-Vertreter verurteilen den Terror

Vertreter der muslimischen Gemeinden in Deutschland verurteilten die Attentate in Spanien. "Der Anschlag auf Unschuldige, darunter Frauen und Kinder, schockiert uns alle", erklärte die muslimischen Gemeinschaft Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland in Frankfurt am Main. 

Der deutsche Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) teilte mit: "Terror verstößt nicht nur gegen Menschenrechte, sondern auch gegen göttliches Recht. Er ist mit der Religion des Islam weder vereinbar noch begründbar", teilt der Verband mit. Auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland verurteilte die Anschläge von Barcelona scharf. "Wir sind entsetzt über den Anschlag und trauern mit den Hinterbliebenen und beten für die Opfer. Es gibt in keiner Religion eine Rechtfertigung für solche Taten", erklärte der Vorsitzende Aiman Mazyek. Die Morde hätten nur das Ziel, einen Keil zwischen die Religionen und Kulturen zu treiben. Den Taten der Terroristen in Barcelona gelte Verachtung, ebenso allen anderen Verbrechern und Terroristen der Welt.

In einer Mitteilung zitierte sie das weltweite Oberhaupt der internationalen Gemeinschaft, Kalif Hadhrat Mirza Masroor Ahmad, wonach Terroranschläge "ein Angriff gegen die Lehre des Islam" seien. 

cw/myk (dpa, afp, rtr)