Merkel trifft Spitzen der Wirtschaftsverbände

Das jährliche Treffen mit den Spitzen von Industrie und Handwerk findet im Rahmen der Internationalen Handwerkskammer in München statt. In deren Mittelpunkt steht in diesem Jahr die Energiewende und deren Umsetzung. Insbesondere Handwerkspräsident Otto Kentzler verlangt hierbei mehr Tempo.

Außerdem gibt es bei den Verbänden Unzufriedenheit mit der Reformpolitik der schwarz-gelben Koalition. Vor allem das Handwerk hatte sich zuletzt darüber beklagt, dass der Gesetzentwurf zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung noch nicht verabschiedet ist. Beim Spitzengespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfte dies eines der Themen werden.

BDI-Chef Keitel fordert mehr Sparbemühungen

Daneben werden voraussichtlich die europäische Schuldenkrise und die Stabilität des Euro weitere zentrale Themen sein. Zudem wird sich die Kanzlerin voraussichtlich einiges an Kritik anhören müssen: Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, äußerte sich kurz vor dem Spitzengespräch enttäuscht über die schwarz-gelbe Regierungspolitik. Auch im dritten Regierungsjahr lägen "im Prinzip die alten Probleme alle noch auf dem Tisch", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Unternehmer hätten sich mehr von Schwarz-Gelb erwartet.

BDI-Chef Keitel kritisiert die fehlenden Sparbemühungen in der Politik. "Haushalt ist eben kein Wunschkonzert, sondern eine Verfassungsaufgabe", sagte er im Deutschlandfunk mit Blick auf die am Haushalt gescheiterte rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. Es müsse zudem diskutiert werden, ob die in Deutschland geplante Konsolidierung der Staatsfinanzen mithilfe einer Schuldenbremse auch international durchzusetzen sei. Das sei auch Aufgabe der Wirtschaft.

Teilnehmer des Treffens sind neben Handwerkspräsident Kentzler Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann und der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel. Am Mittag berichten sie gemeinsam mit Merkel auf einer Pressekonferenz über die Ergebnisse des Gesprächs.

nm/li (dpa, rtr, dadp, afp)