Merkel und der "kreative Imperativ" von Davos

Merkel bezeichnete die Einladung, die Eröffnungsrede zu halten, als große Ehre für Deutschland. Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und ein zu geringes Wachstum sind nach den Worten der Kanzlerin maßvolle und kreative Schritte gefragt. Merkel bezog sich damit auf das Motto 36. Weltwirtschaftsforums (WEF): "Der kreative Imperativ".

"Wieder unter die ersten drei"

Merkel nannte am Mittwoch (25.1.) in Davos für die Bundesrepublik das Ziel, innerhalb von zehn Jahren unter die drei Länder mit dem größten Wirtschaftswachstum in Europa zu kommen. "Ich möchte, dass Deutschland in den nächsten zehn Jahren wieder unter die ersten drei in Europa kommen kann, was Wachstum anbelangt, was Beschäftigung anbelangt und was Innovationen anbelangt." Um schneller zu Entscheidungen zu kommen, müsse in Deutschland auch die föderale Struktur reformiert werden.

Chefsache Bürokratieabbau

Merkel will den Bürokratieabbau bei seiner EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 zur Chefsache machen. Merkel verwies darauf, dass sie auch in Deutschland den Bürokratieabbau zur Chefsache gemacht habe.

Die Kanzlerin beklagte eine selbst verschuldete Lähmung an vielen Stellen. Als Lösung empfahl sie: "Ich habe das Gefühl, dass wir mehr Freiraum brauchen, genauer gesagt, dass wir mehr Freiheit brauchen". Für sie gelte weiter die alte Wahrheit: "Arbeit braucht Wachstum und Wachstum braucht Freiheit".

Eine neue Ordnung

Die Kanzlerin plädierte dafür, der Welt angesichts der Globalisierung einen neuen Ordnungsrahmen zu geben. Eigenverantwortung und die Notwendigkeiten des Staates müssten in eine neue Balance gebracht werden. Merkel widersprach Befürchtungen, es gehe dabei um eine Aufkündigung von Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Es gehe vielmehr um eine neue soziale Marktwirtschaft. Die Kanzlerin bekannte sich zu internationalen Organisationen wie der Welthandelsorganisation WTO und zum Multilateralismus.

Merkel traf in Davos auch mit Mohamed ElBaradei zusammen, dem Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Dabei sollte es vor allem um den Streit über das iranische Atomprogramm gehen, in dem Deutschland gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich zu vermitteln versucht.

"Selbstgefälligkeit der Märkte und Unternehmer"

Mit einer düsteren Prognose über die globale Wirtschaft sorgte Stephen Roach vom Finanzdienstleister Morgan Stanley am Mittwochmorgen für einen ersten Stimmungsdämpfer. Die "Selbstgefälligkeit der Märkte und Unternehmer" könnte das Ungleichgewicht vergrößern, warnte der Chefökonom.

Bis zum Sonntag werden mehr als 2.200 Wirtschaftsführer, Politiker, Wissenschaftler sowie Showstars in gut 200 Arbeitsgruppen und anderen Veranstaltungen über globale Wirtschaftsprobleme beraten. Im Mittelpunkt des Interesses stehen die aufstrebenden Staaten China und Indien, aber auch der Konflikt über das iranische Atomprogramm.

Das Konferenzzentrum in Davos ist hermetisch abgesichert und wird von Polizeikräften aus der gesamten Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein sowie von privaten Sicherheitsleuten und rund 5.500 Soldaten bewacht. Das Gewaltpotenzial militanter Globalisierungsgegner wird in diesem Jahr aber als nicht sehr groß eingestuft. Am Mittwochmorgen wurde vor einem Regierungsgebäude in Bern ein Feuerwerkskörper zur Detonation gebracht. Verletzt wurde niemand, doch entstand erheblicher Sachschaden. (sams)