Merkel und Obama demonstrieren Einigkeit

Sie sei sich mit dem US-Präsidenten bei der Krisenbewältigung in Syrien und der Ukraine sowie beim Kampf gegen den Klimawandel einig, sagte Angela Merkel. Sie betonte, der Besuch von Barack Obama habe "strategische Bedeutung", zumal das Land erstmals seit 40 Jahren wieder zum größten Handelspartner Deutschlands aufgerückt sei. Es sei Zeit für die Erneuerung der transatlantischen Partnerschaft. Beide Politiker setzten sich vehement für den Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP noch in diesem Jahr ein.

Der vermutlich letzte Deutschland-Besuch im Amt

Obama sagte bei seinem fünften und vermutlich wohl auch letzten Deutschland-Besuch im Amt, die Verhandlungen könnten bis Jahresende abgeschlossen werden. Wenn dies nicht mehr in seiner im Januar endenden Amtszeit gelinge, werde ein Abkommen für sehr lange Zeit verzögert, warnte Obama. "Lassen Sie uns das Zeitfenster nutzen. Es wird so schnell nicht wieder kommen", mahnte auch Merkel. Sie forderte die Unternehmen auf, in ihren Belegschaften für TTIP zu werben. Kritiker befürchten, dass bei einem Abkommen der Verbraucherschutz aufgeweicht wird. Am Samstag hatten in Hannover zehntausende Menschen gegen das geplante Abkommen demonstriert.

Die USA sind in diesem Jahr Partnerland der Hannover-Industriemesse, die am späten Sonntag von Merkel und Obama eröffnet wurde. Bei einem gemeinsamen Rundgang an diesem Montag betonte der Gast aus Washington die Leistungsfähigkeit der US-amerikanischen Wirtschaft.

Später wollen die beiden Politiker mit Frankreichs Präsident Francois Holland, dem britischen Premierminister David Cameron und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi zusammenkommen. Bei diesem sogenannten G5-Treffen sollen Themen wie der Antiterrorkampf, die Konfliktlösung in Libyen und Syrien, aber erneut auch TTIP besprochen werden.

"Auf der richtigen Seite der Geschichte"

Obama gab Merkel angesichts der innereuropäischen und innerdeutschen Kritik Rückendeckung in der Flüchtlingskrise. "Sie steht auf der richtigen Seite der Geschichte", betonte er. Den deutschen Vorschlag, in Syrien Regionen zu definieren, für die zum Schutz der Zivilisten ein Waffenstillstand organisiert werden soll, begrüßte er. Schutzzonen in Syrien, die von ausländischen Bodentruppen geschützt werden, lehnte er ähnlich wie Merkel aber ab.

An einem Strang ziehen Obama und Merkel auch in der Ukraine-Krise und den dazu verhängten Russland-Sanktionen. "Die Sanktionen können und sollten nur aufgehoben werden, wenn Russland seine Verpflichtungen der Minsker Vereinabredung vollständig erfüllt", sagte der US-Präsident. Dieselbe Position vertritt die Kanzlerin im Kreis der 28 EU-Regierungen, die Ende Juli über die Verlängerung der EU-Wirtschaftssanktionen entscheiden müssen.

Obama und Merkel waren in den vergangenen Monaten enger zusammengerückt, dies auch deshalb, weil die US-Regierung mit Sorge die britische EU-Austrittsdebatte beobachtet. Der US-Präsident hatte bei seinem dreitägigen London-Besuch ausdrücklich vor einem Austritt des Landes aus der EU gewarnt und Großbritannien gedroht, ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und einem dann isolierten Großbritannien würde jahrzehntelang verhandelt werden.

haz/cgn (rtr, dpa, afp)