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Ein sorgenvolles Telefonat

16. Januar 2015

Kanzlerin Merkel und US-Präsident Obama haben sich besorgt über die Gewalt in der Ukraine geäußert. In einem Telefonat waren sie sich einig, dass der Friedensplan von Minsk umgesetzt werden muss.

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Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Obama - Archivbild: AFP/Getty)
Bild: SAUL LOEB/AFP/Getty Images

Nach Angaben des Weißen Hauses besprachen Barack Obama und Angela Merkel neue Finanzhilfen für das wirtschaftlich schwer angeschlagene Land. Außerdem drückten sie ihre Besorgnis über den Anstieg der Gewalt im Osten der Ukraine aus. Bei einem Angriff auf einen Bus waren dort am Dienstag zwölf Zivilisten getötet worden. Die ukrainischen Behörden und prorussische Rebellen machten sich gegenseitig für den Beschuss verantwortlich.

Merkel und Obama forderten erneut die "vollständige und unverzügliche" Umsetzung des Minsker Abkommens, das die seit dem Frühjahr 2014 andauernden Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen in der Ostukraine beenden soll. Durch den Konflikt kamen bereits mehr als 4700 Menschen ums Leben. Der Westen wirft Russland vor, die Aufständischen zu unterstützen.

Neue Hilfszusagen

Der Konflikt hat die Ukraine nicht nur in eine politische, sondern auch in eine schwere wirtschaftliche Krise gestürzt. Um einen Bankrott zu verhindern, hatten internationale Geber im Frühjahr 2014 Hilfskredite im Umfang von 27 Milliarden Dollar zugesagt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt, dass das Land weitere 15 Milliarden Dollar benötigt, um dieses Jahr zu überstehen. Die EU-Kommission kündigte in der vergangenen Woche 1,8 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten für Kiew an. Dem Plan müssen das Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten noch zustimmen.

Das US-Finanzministerium stellte inzwischen Kreditbürgschaften in Höhe von bis zu zwei Milliarden Dollar in Aussicht. Voraussetzung sei, dass die Regierung in Kiew das mit dem IWF vereinbarte Maßnahmenprogramm umsetze. Auch Merkel und Obama waren sich nach Angaben des Weißen Hauses einig, dass die Ukraine die mit den Krediten verbundenen Auflagen erfüllen müsse.

ml/pab (afp,rtr)