Merkel und Ross wollen TTIP wiederbeleben

Der amerikanische Handelsminister Wilbur Ross musste zwar seinen Besuch in Berlin kurzfristig absagen, schickte aber aus Washington eine Videobotschaft zu einer Veranstaltung des Wirtschaftsrates der CDU in der Bundeshauptstadt. "Um es klar zu sagen: Wir haben nicht vor, uns von TTIP abzuwenden", sagte Ross mit Hinweis auf die unter Ex-Präsident Barack Obama begonnenen, dann aber unterbrochenen Verhandlungen an dem sogenannten TTIP-Abkommen. "Wir als Handelspartner brauchen ein Freihandelsabkommen", sagte Ross.

US-Präsident Donald Trump hatte das transpazifische Freihandelsabkommen TPP im Januar per Dekret aufgekündigt. Seitdem wurden den Gesprächen über das transatlantische Abkommen TTIP kaum noch Chancen eingeräumt. Der geplante Handelspakt TTIP ist umstritten, auch in Deutschland gibt es immer wieder Proteste. Gegner des Abkommens fürchten vor allem den Abbau europäischer Standards beim Verbraucherschutz und den Einzug von Gentechnik in Lebensmittel in Europa.

Merkel für Neustart der Verhandlungen

Die Verhandlungen zu TTIP sollten wieder aufgenommen werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Veranstaltung des Wirtschaftsrates. Ohne strukturierte Verhandlungen könne die Vielzahl der Handelsprobleme nicht bewältigt werden. "Und deshalb spreche ich mich dafür aus, dass wir die Verhandlungen wirklich für ein solches Freihandelsabkommen wieder in Gang bringen und dabei auch die Vielzahl der Probleme miteinander klären", betonte die CDU-Vorsitzende. Dazu gehörten die Fragen, was fairer Handel sei und welche Handelshemmnisse es neben Zöllen gebe. Nach dem jüngsten EU-Gipfel hatte Merkel allerdings gefordert, dass EU-Firmen in den USA denselben Marktzugang bei öffentlichen Ausschreibungen haben müssten wie umgekehrt.

Ross verwies darauf, dass die Europäische Union mit Mexiko und Kanada Verträge geschlossen habe, nicht aber mit den USA. "Im Freihandel ist es nicht sinnvoll, dass ein Land das ertragen muss", sagte er in der Videobotschaft. In diesem Zusammenhang merkte er an, dass Mexiko dreimal mehr Freihandelsabkommen als die USA abgeschlossen habe. Mit Blick auf den Handel zwischen der EU und den USA sprach der Minister von einem Missverhältnis zu Lasten der Vereinigten Staaten. Unter anderem Energieexporte aus den USA nach Europa sollten erleichtert werden - beispielsweise bei Flüssig-Erdgas. Zuletzt hatte es Zweifel gegeben, ob die neue US-Regierung noch einen Freihandelskurs verfolgt.

Breitseite gegen "Dumping-Importe"

Ross kündigte zugleich an, hart gegen "Dumping-Importe" vorgehen zu wollen, die unter Produktionskosten angeboten würden. "Wir sind der weltgrößte Importeur von Stahl und als solcher auch größtes Opfer illegaler Praktiken", sagte er. Er kündigte einen 1600 Seiten umfassenden Bericht mit Empfehlungen zum Schutz der heimischen Stahl- und Aluminiumindustrie für Präsident Trump an. Dabei würden alle Seiten gehört - auch Vertreter der deutschen Regierung. "Doch wir versuchen, Mittel und Wege zu finden, um Dumping und illegale Subventionen auszumerzen."

Trump will die Stahlbranche stärken und geht mit Strafzöllen unter anderem bereits gegen die Salzgitter AG und die Dillinger Hütte vor. In einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries jüngst, sie mache sich wegen etlicher Streitthemen mit Washington immer mehr Sorgen über die Wirtschaftsbeziehungen.

kle/qu (dpa, rtr, afp)