Keine konkrete Vereinbarung in Paris

Konkrete Maßnahmen verkündeten Merkel und Sarkozy nicht nach ihrem Treffen in Paris am Montag (24.11.2008). "Wir handeln und denken parallel. Auch das ist möglich", sagte Sarkozy. Merkel warnte auch mit Blick auf das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket, das die EU-Kommission am Mittwoch vorstellen will, vor überstürzten zusätzlichen Ausgaben. Generellen Steuersenkungen, wie die in Großbritannien geplante Senkung der Mehrwertsteuer, erteilten beide Spitzenpolitiker eine Absage. Sarkozy und Merkel betonten aber, es sei in Ordnung, wenn einige Länder derartige Schritte ergriffen.

"Europäische Autoindustrie nicht benachteiligen"

Einig waren Merkel und Sarkozy sich auch, dass die europäische Autoindustrie nicht von US-Subventionen für die amerikanischen Konzerne benachteiligt werden dürfe. Merkel mahnte aber, nichts zu überstürzen. Europa müsse erst schauen, was in Washington getan werde, und dann darauf reagieren, sagte die Kanzlerin. Man wolle keine wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen und könne auch keine einfachen Subventionierungen der Industrie vornehmen. Sarkozy erklärte, man könne nicht hinnehmen, dass die Amerikaner ihre Hersteller mit 25 Milliarden Dollar unterstützten, wenn die Europäer im Gegensatz dazu ihre Branche mit neuen Umweltauflagen belasteten. Man werde die Autoindustrie nicht fallen lassen, sagte Sarkozy. In Deutschland gebe es hierzu denselben politischen Willen.

Merkel: EU-Konjunkturprogramm "kein Diktat"

Merkel kündigte an, die Koalition in Berlin werde Anfang Januar darüber beraten, ob weitere Maßnahmen nötig seien. Diese würden mit Frankreich und den anderen Partnern abgestimmt. Zu dem Konjunkturprogramm der EU-Kommission sagte Merkel, die 130 Milliarden seien "kein Diktat" Brüssels, sondern eher eine am Bruttoinlandsprodukt orientierte "Richtgröße". Sie betonte ihr Interesse an Programmen, die kein zusätzliches Geld kosteten. Man müsse erst einmal die beschlossenen konkreten Maßnahmen wirken lassen. Sie fand dabei erstmals Unterstützung bei Sarkozy, der erklärte, man könne sehr viel tun, ohne Geld zu mobilisieren. Der Präsident fügte aber hinzu, Berlin und Paris seien sich ihrer besonderen Verantwortung bewusst, Europa wieder auf den Wachstumspfad zu bringen.

Einigung beim Klimaschutz möglich

Merkel wie Sarkozy zeigten sich optimistisch, beim EU-Gipfel im Dezember eine Einigung über den Klimaschutz zu erreichen. Merkel mahnte, man dürfe das Klimapaket nicht gegen die Arbeitsplätze ausspielen. Sarkozy erklärte, die Positionen der Kommission und der Staaten bei dem "extrem komplizierten" Thema näherten sich an. Die CO2-basierte Kfz-Steuer müsse noch konkretisiert werden. (hp)