Merkel und Sarkozy lassen die meisten Fragen offen

Wenn sich die Regierungschefs der beiden größten Volkswirtschaften der Europäischen Union an einem Sonntag zu einem Krisengespräch treffen, dann muss die Lage wirklich ernst sein. Daraus machen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy auch gar keinen Hehl. Gleichzeitig wollen sie aber den Eindruck erwecken, dass die Politik die Lage im Griff hat. So lässt Merkel keinen Zweifel daran, dass eine erneute Bankenkrise trotz der zugespitzten Lage in Griechenland unbedingt vermieden werden soll. "Wir sind entschlossen, das nötige zu tun, um die Rekapitalisierung unserer Banken sicherzustellen, denn eine vernünftige Kreditversorgung ist die Grundlage einer guten wirtschaftlichen Entwicklung", sagt die Kanzlerin nach dem Treffen mit Sarkozy.

Doch wie sollen angeschlagene Banken an mehr Geld kommen? Eine Antwort auf diese Frage bleiben die Politiker vorerst schuldig. An Details werde gearbeitet, spätestens auf dem G20-Gipfel Anfang November in Cannes unter französischer Präsidentschaft werde ein Gesamtpaket zur Stabilisierung der Banken und des Euro vorgelegt, sagen Merkel und Sarkozy.

Tabuthema Insolvenz

Mehrfach betonen beide ihre gemeinsame Verantwortung für Europa. Man sei sich in allen grundlegenden Fragen einig, auch darin, ob und wie Mittel des künftig erweiterten Euro-Rettungsschirms EFSF eingesetzt werden sollen. Kein Wort wird darüber verloren, dass die Kanzlerin eine Insolvenz der Griechen nicht ablehnt, während Sarkozy sie unbedingt verhindern will, weil Griechenland bei den französischen Banken besonders hoch verschuldet ist.

Stattdessen machen beide Politiker deutlich, dass sie Griechenland unter keinen Umständen fallen lassen wollen. Man sei in engem Kontakt mit der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfond (IWF) und EU-Kommission, die in Athen die Bedingungen für die Auszahlung der nächsten Kredittranche prüft. "Griechenland ist Teil der Euro-Zone und wir werden Lösungen finden, die die Finanzstabilität in Europa sicherstellen und gleichzeitig auch eine dauerhafte Lösung für die Probleme in Griechenland sind", ergänzt Sarkozy.

Fast beschwörend klingen diese Worte, doch es darf bezweifelt werden, dass sie die Kapitalmärkte beruhigen, nachdem sich die Troika erneut ernüchtert über die griechischen Reformbemühungen gezeigt hat. Es gehe zwei Schritte vor und einen zurück, sagte der Leiter der IWF-Delegation in Athen, Poul Mathias Thomson, am Wochenende und mahnte strengere Strukturreformen an.

Eine "neue Vision"

Gleichzeitig wird europaweit aber schon laut darüber nachgedacht, wie hoch der Schuldenerlass für Griechenland ausfallen muss. Von bis zu 60 Prozent ist die Rede. Das verunsichert die Kapitalmärkte zusätzlich und schürt Spekulationen, welche Bank von den Milliarden-Abschreibungen auf griechische Staatsanleihen am stärksten getroffen werden wird. In diese Unsicherheit hinein kündigten die Kanzlerin und der französische Präsident in Berlin an, in Cannes auch eine neue Vision von Europa liefern zu wollen. "Deutschland und Frankreich werden weiterhin Vorschläge machen, die eine noch engere und auch verbindlichere Zusammenarbeit in Fragen der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Euro-Staaten mit sich bringt", sagt die Kanzlerin. Dies werde auch Vertragsänderungen mit einschließen.

Es geht nicht mehr nur um die Rettung des Euro, sondern auch darum, eine neue Perspektive für die EU aufzuzeigen. Darin sind sich Merkel und Sarkozy einig: Es kann nicht mehr weitergehen wie bisher. Aber das hat am Wochenende ja auch Weltbank-Präsident Robert Zoellick festgestellt, als er die Kanzlerin ermahnte, endlich die Führungsrolle zu übernehmen. Die Zeit des "Durchwurstelns", so Zoellick, sei endgültig vorbei.

Autorin: Sabine Kinkartz
Redaktion: Christian Walz