Treffen Merkel-Tusk
28. Februar 2009
Das Thema war wahrscheinlich Schwerpunkt eines rund 30-minütigen Gesprächs am Freitagbend (27.02.2009) im Hamburger Rathaus zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Polens Ministerpräsident Donald Tusk. Die auch in Deutschland nicht unumstrittene Berufung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, in den Stiftungsrat hatte in Polen einen Sturm der Entrüstung ausgelöst und damit den Disput ins Rollen gebracht.
Die deutsche Regierungschefin sucht derzeit nach einer für beide Seiten akzeptablen Lösung. Über Inhalte der Unterredung, dem ein persönliches Treffen der beiden Regierungschefs mit Erika Steinbach vorausgegangen war, wurde aber nichts bekannt. Nach dem Gespräch gaben beide keine Stellungnahme ab. Es ist jedoch davon auszugehen, dass der Streit um die Nominierung der CDU-Politikerin Steinbach durch den Bund der Vertriebenen besprochen wurde.
Nur kein Streit!
Trotzdem bemühen sich beide Seiten um ein freundschaftliches Verhältnis. In ihrer Festrede beim anschließenden traditionellen Matthiae-Mahl betonte die Kanzlerin, in den 60 Jahren seit Gründung der Bundesrepublik sei es "für jeden deutschen Politiker Aufgabe und Verpflichtung" gewesen, die Beziehungen zu Polen "im Geiste der Versöhnung und der Freundschaft zu gestalten, auch bei kritischen Fragen, die wir zu lösen haben". Und dies werde "für uns heute genauso gelten". Für sie wie auch für ihren "Kollegen und Freund" Tusk sei ein gutes Verhältnis beider Länder nicht nur eine Notwendigkeit, sondern "eine Herzensangelegenheit". Es gelte, "im Geist des Vertrauens und der Freundschaft" auch künftige Herausforderungen gemeinsam anzugehen.
Ähnlich versöhnlich zeigte sich der polnische Ministerpräsident in seiner Rede, "was heute passiert zwischen unseren Völkern, ist die Quelle großer Freude". Die deutsch-polnischen Beziehungen seien auf Solidarität und Ehrlichkeit aufgebaut. Seine Zusammenarbeit mit Merkel sei der beste Beweis dafür, dass die Grenzen zwischen beiden Ländern nicht mehr existierten. Zuvor hatte Tusk von Merkel in einem Zeitungsinterview erneut den Verzicht auf die Berufung Steinbachs gefordert. Eine derart herausgehobene Funktion für die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen berühre "schmerzhaft unsere polnische Empfindlichkeit für die Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg", sagte er der "Financial Times Deutschland". Er erwarte von der deutschen Regierung eine Entscheidung, die "der authentischen deutsch-polnischen Freundschaft dient".
Steinbach-Nominierung spaltet die Bundesregierung
Deutlich wurde erneut, dass es in der Frage der Besetzung des Stiftungsrats zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD tiefgehende Meinungsunterschiede gibt. Rückendekung erhielt Donald Tusk durch die Vorsitzende der deutsch-polnischen Gesellschaft, die SPD-Fraktionsvize Angelica Schwall-Düren. Auch sie forderte Erika Steinbach zum Verzicht auf den Sitz im Stiftungsrat auf. "Sie gehört dort nicht hinein, weil sie durch ihre Haltung ein Symbol für Unversöhnlichkeit ist", sagte Schwall-Düren dem NDR. Merkel müsse jetzt entscheiden, ob ihr der "kurzfristige scheinbare Erfolg" bei der kleinen Wählergruppe der Vertriebenen wichtiger ist "als das gute Verhältnis zu unserem großen östlichen Nachbarn".
Unions-Politiker wiesen Forderungen der SPD und polnischer Politiker zurück, Steinbach bei der Besetzung des Stiftungsrates zu übergehen. Der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, warf Außenminister Frank-Walter Steinmeier und anderen Sozialdemokraten vor, kein Interesse an einer Versachlichung der Debatte zu haben. "Im Gegenteil: Herr Steinmeier und seine Parteifreunde gießen sogar noch Öl ins Feuer", sagte er den "Ruhr Nachrichten".
Auch der Schriftsteller und Holocaust-Überlebende Ralph Giordano nahm Erkia Steinbach gegen die Kritik aus Polen in Schutz. "Mehr als einmal hat sie die Vertriebenen bezeichnet als 'Opfer der Politik Hitlers'", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". "Sie war es, die die Gleichsetzung von Vertreibung und Holocaust zurückwies und den Völkermord an den Juden im deutsch besetzten Europa während des Zweiten Weltkriegs als das bezeichnete, was er ist: Ein singuläres Verbrechen."(fg)