Merkel verteidigt Griechenland-Hilfen
1. Dezember 2012
Sie nehme in der griechischen Regierung die Entschlossenheit wahr, das Land umzukrempeln und moderne Strukturen zu schaffen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der "Bild am Sonntag". Gleichzeitig warnte sie davor, dass Land schlecht zu reden: "Für die große Mehrheit der Griechen ist dieser Umbruch mit großen Opfern verbunden, gerade die Ärmeren machen in Griechenland sehr schwere Zeiten durch."
"Ich kenne meine Pflicht"
Merkel zeigte Verständnis für die ablehnende Haltung vieler Bürger gegenüber neuen Hilfen. Griechenland habe seine europäischen Partner in den vergangenen Jahren oft enttäuscht. Dennoch seien die Hilfen für das von einer Staatspleite bedrohte Land auch im deutschen Interesse, denn alle Maßnahmen hätten immer auch die ganze Euro-Zone im Blick, also auch Deutschland, sagte sie. Der Bundestag hatte am Freitag mit großer Mehrheit den Weg für weitere Hilfen für Griechenland in Höhe von knapp 44 Milliarden Euro freigemacht.
Den Vorwurf ihres SPD-Herausforderers Peer Steinbrück, den Deutschen nicht die Wahrheit über Griechenland zu sagen, wies die Kanzlerin vehement zurück: "Ich kenne meine Pflicht und sage deshalb den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder, wie die Lage ist." Sie werde auch weiterhin alles tun, um die finanziellen Folgen der Schuldenkrise für Deutschland und Europa so gering wie möglich zu halten.
Erneute Warnung vor Schuldenschnitt
Unterdessen warnte das Bundesfinanzministerium erneut vor einem Schuldenschnitt für Athen. "Je länger wir den Druck auf dem Kessel halten, umso preiswerter wird es für den deutschen Steuerzahler", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Ministerium, Steffen Kampeter (CDU), dem Magazin "Focus".
Nach "Focus"-Informationen hat der Bundestag mit seiner Billigung der nächsten Kredittranche auch den deutschen Anteil an dem Hilfsprogramm erhöht. Deutschland stehe künftig für 29,15 Prozent der EFSF-Kredite an Athen gerade, bisher waren es 29,07 Prozent. Dies ergebe sich aus dem Kleingedruckten des Beschlusses vom Freitag. Grund sei eine Sonderregelung der Slowakei, deren Beiträge zum EFSF gedeckelt wurden. Damit erhöhen sich die deutschen Garantieverpflichtungen für Griechenland um 180 Millionen Euro.
GD/pg (dpa, afp, rtr, dapd)