Ukraine-Krise: Merkel warnt Russland

"Internationale Konflikte lassen sich nicht überwinden, wenn wir auf Muster des 19. und 20. Jahrhunderts zurückgreifen, sondern nur mit Mitteln unserer Zeit", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer 20-minütigen Regierungserklärung zur Situation in der Ukraine im Bundestag. Wer in Zeiten der Globalisierung nur seine eigenen Belange im Blick halte, schade sich selbst. Russland dürfe nicht das Recht des Stärkeren gegen die Stärke des Rechts setzen. Wie schon im Georgien-Konflikt 2008 zeige sich nun im russischen Kampf um Einfluss-Sphären und Territorialansprüche in der Ukraine, "dass was längst überwunden galt, offensichtlich nicht überwunden ist".

Nach ihrer politischen Analyse des russischen Vorgehens in der Ukraine folgten deutliche Worte der Kritik der Bundeskanzlerin. "Russlands Vorgehen in der Ukraine ist ein Bruch des Völkerrechts", so Merkel. Die territoriale Integrität der Krim und der Ukraine stehe nicht zur Disposition. Die Krise sei eine "zentrale Herausforderung für Europa", die, so sei zu befürchten, einen "langen Atem" brauchen werde.

Gespräche, Hilfen und Sanktionen

Doch so gefährlich und spannungsgeladen die Situation auch sei, ein "militärisches Vorgehen ist für uns keine Option", machte die Bundeskanzlerin deutlich. Vielmehr setze Deutschland in enger Abstimmung mit den anderen europäischen Staaten auf einen politisch-ökonomischen Dreiklang aus "Gesprächen, Hilfen und Sanktionen". In ihrer folgenden Erläuterung des Vorgehens wiederholte Merkel die bereits bekannten Maßnahmen, um einen Weg aus der Krise zu finden.

Dazu zählt eine internationale Beobachterkommission und eine Kontaktgruppe, um sich ein Bild der Lage machen zu können und alle Themen auf den Tisch zu bringen. Beschlossen seien bereits wirtschafliche Hilfen für die Ukraine. Der IWF und die EU würden derzeit in Kiew erste Reformvorschläge erarbeiten. In der kommenden Woche könnte bereits der politische Teil des Assozierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU unterzeichnet werden. Auch einseitige Maßnahmen wie die Senkung von Zöllen und Visa-Erleichterungen seien im Gespräch.

Das alles aber sei, sagte Merkel mit Blick auf Sorgen des Kreml, "ein Angebot der Nachbarschaftspolitik und nicht der Geopolitik". Und in der Ostpolitik gelte weiterhin die Maxime, dass es ein Entweder-Oder im Verhältnis zu Russland nicht geben dürfe.

Entschlossen zu Sanktionen

Erst an dritter Stelle ging Merkel auf den Punkt Sanktionen ein, also auf das wohl schärfste Mittel gegen Russland im Ukraine-Konflikt. Ein Drei-Stufen-Plan sei auf europäischer Ebene bereits beschlossen, erinnerte Merkel. Sollte Russland "weiter auf Zeit spielen" und nicht bereit sein, auf den "Weg des Rechts und der Zusammenarbeit" zurückzukehren, dann folge am 17. März Stufe zwei des Sanktionsplans. Dazu zählten Einreise- und Kontosperren sowie die Absage des EU-Russland-Gipfels.

Dem könnten, sollte Russland in der Ukraine weiterhin destabilisierend vorgehen, weitere Sanktionen folgen. Auch die Zusammenarbeit im Rahmen der G8 und der EU-Russland-Rat stünden auf dem Spiel. "Niemand wünscht sich solche Maßnahmen, doch wir sind alle bereit und entschlossen, falls sie unumgänglich werden." Sollte Russland seinen Kurs fortsetzen, werde das nicht nur das Verhältnis zwischen der EU und Russland schaden, sondern "dann schadet das massiv Russland auch politisch und ökonomisch".

Linke: Keine Sicherheit ohne Russland

Der Rede der Bundeskanzlerin beantwortet der Fraktionsvorsitzende der oppositionellen Linkspartei, Gregor Gysi. Nato und EU hätten in der Ukraine-Krise alles falsch gemacht, was falsch zu machen gewesen sei, so Gysi. Der Westen habe die Ukraine gedrängt, sich zwischen Russland und der EU zu entscheiden und damit das Land gespalten. Russland sehe seine Sicherheit durch eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine bedroht. Moskau müsse garantiert werden, dass die Ukraine nicht Nato-Mitglied werde, sagte Gysi.

Die Linke fordert, die legitimen Sicherheitsinteressen Moskaus anzuerkennen. Sicherheit in Europa gebe es nicht gegen oder ohne sondern nur mit Russland. Es müsse ein Status für die Krim gefunden werden "mit der die Ukraine, Russland und wir leben können". Die Perspektive der Ukraine liege in einer Brückenfunktion zwischen EU und Russland. Es müsse ein Prozess der Verständigung zwischen Ost- und Westukraine eingeleitet werden, "vielleicht über einen föderalen Status".

Gysi kritisierte die Anerkennung der neuen Regierung in Kiew durch die Bundesregierung. Mehrere Minister seien "Faschisten", der Sicherheitssektor werde von der "faschistischen Swoboda-Partei" dominiert. Das sei ein Skandal. Die Linke fordert auch eine internationale Untersuchungskommission zu den Geschehnissen auf dem Maidan in Kiew.