Merkel will kein neues Geld nach Athen tragen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will der griechischen Regierung beim Besuch in Athen ihre Unterstützung ausdrücken und sie zugleich an die eingegangenen Verpflichtungen erinnern. Das machte Merkel in Bonn deutlich und betonte, "gutes Wirtschaften und Solidarität" sei die beste Kombination für die Zukunft Europas. Merkel reist am Dienstag für einen Tag in die griechische Hauptstadt. Sie trifft Regierungschef Antonis Samaras, Staatspräsident Karolos Papoulias sowie deutsche und griechische Unternehmer.

"Die Kanzlerin ist nicht die Troika"

Samaras hatte zuletzt mehrfach eine Lockerung der Auflagen für sein angeschlagenes Land angemahnt. Dem steht die EU gespalten gegenüber.Merkel kündigte an, sie werde mit Samaras über die "Aufgaben, die vor Griechenland liegen", sprechen. Sie wisse, das Griechenland derzeit keine einfache Zeit durchlebe. Mit Athen seien jedoch Vereinbarungen geschlossen worden, um deren Umsetzung es jetzt gehe.

Finanzminister Wolfgang Schäuble lässt weiter offen, ob Athen auf mehr Luft für die Erreichung seiner Sparziele hoffen kann. Im RBB-Inforadio sagte Schäuble: "Wir wollen Griechenland helfen, eine leistungsfähige Verwaltung aufzubauen, eine leistungsfähige Wirtschaft aufzubauen, aber irgendwann muss Griechenland auf eigene Beine kommen. In einem Fass ohne Boden ist jede Hilfe vergeblich."

Schäuble dämpfte zugleich die Erwartungen an den Besuch. "Die Bundeskanzlerin ist nicht die Troika", sagte der Finanzminister. Zunächst müsse die Troika der internationalen Schuldenkontrolleure berichten, dass Griechenland seine Verpflichtungen aus dem zweiten Hilfsprogramm erfülle. Erst dann seien die Voraussetzungen für die nächsten Notkredite gegeben.

Merkel wagt sich in die Höhle des Löwen

Erstmals seit Ausbruch der Finanzkrise reist Merkel nach Griechenland, das sich mit massiven Sicherheitsvorkehrungen auf den Besuch vorbereitet. 7000 Polizisten aus allen Teilen des Landes werden in der Hauptstadt zusammengezogen. Deutsche Einrichtungen wie die Botschaft und das Goethe-Institut werden nach Informationen griechischer Medien besonders geschützt. In der Bevölkerung kocht die Wut über die Sparauflagen, für die oftmals die Politik der Bundesregierung als Sündenbock herhalten muss. Es wird erwartet, dass die Bürger ihre Wut gegen die schmerzlichen Sparauflagen in Demonstrationen herauslassen werden. Die größten Gewerkschaften des Landes haben für Dienstag einen dreistündigen Streik mit einer Großdemonstration im Zentrum Athens angekündigt.

Bereits am Abend protestierten tausende Griechen in Athen gegen den Besuch Merkels. Einzelne Demonstranten trugen Plakate mit beleidigenden und diffamierenden Aufschriften. "Raus aus unserem Land, du Schlampe", hieß es auf einem Plakat, "Tochter Hitlers, raus aus Griechenland und kein Viertes Reich" stand auf einem anderen.

Die griechische Wirtschaft steckt noch tiefer in der Rezession als bislang angenommen. Das Statistikbüro in Athen revidierte die Zahlen für die vergangenen zwei Jahre. Demnach schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2010 um 4,9 Prozent (bisher minus 3,5 Prozent) und 2011 um 7,1 Prozent (bisher minus 6,9 Prozent). Als Grund für die Revision führte die Behörde einen massiven Rückgang bei den Konsumausgaben der privaten Haushalte an. Für dieses Jahr erwartet die Regierung in Athen einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 6,5 Prozent. Die griechische Wirtschaft ist seit 2008 um etwa ein Fünftel geschrumpft.

sti/qu/gmf (dpa, dapd, rtr)