Merkel gegen Machtzuwachs für Brüssel

"Ich sehe zunächst keine Notwendigkeit, in den nächsten Jahren noch mehr Rechte an die Kommission nach Brüssel abzugeben", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Zwar dränge sie gemeinsam mit Frankreichs Präsident Francois Hollande auf eine engere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten, das sei aber etwas anderes "als mehr Kompetenzen für Brüssel", erläuterte Merkel. Denkbar sei etwa eine bessere Abstimmung der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik der Mitgliedsstaaten.

Die Kanzlerin wandte sich zugleich gegen eine Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten. Sie sei da zurückhaltend. "Ein Kommissionspräsident, der direkt vom Volk gewählt würde, müsste mit einer ganz anderen Machtfülle ausgestattet werden, als das jetzt der Fall ist." Das wiederum brächte das "ganze Gefüge der EU aus der Balance", so die CDU-Vorsitzende weiter.

Hauptamtlicher Euro-Chef umstritten

Merkel äußerte sich nur wenige Tage nach einem Treffen mit Hollande in Paris. Dabei hatten sie sich einvernehmlich für einen hauptamtlichen Eurogruppen-Chef ausgesprochen. Der Vorschlag soll beim EU-Gipfel in Brüssel Ende Juni unterbreitet werden. Die EU-Kommission reagierte allerdings recht zurückhaltend auf den deutsch-französischen Vorstoß.

Eine Sprecherin von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso erklärte zur Begründung, dass Brüssel den Schwerpunkt darauf lege, den Zusammenhalt der 27 EU-Länder zu wahren. Zudem verwies sie darauf, dass der hauptamtliche EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy auch die Spitzentreffen der Euroländer-Gruppe leite.

Brüsseler Reformvorschläge

Die Sprecherin verwies außerdem auf die Reformvorschläge aus dem eigenen Haus. Barroso habe Ende 2012 die Bildung eines neuen "EU-Finanzministeriums" und gemeinsame Anleihen der Euroländer vorgeschlagen. Allerdings lehnen Deutschland und eine Reihe anderer Mitgliedsstaaten Eurobonds strikt ab.

In dem "Blaupause" genannten Papier werde außerdem angemahnt, dass es wichtig sei, die Eurogruppe international - etwa beim Internationalen Währungsfonds (IWF) - geschlossen zu vertreten. Eine mögliche "Finanzverwaltung" der Wirtschafts- und Währungsunion solle ebenfalls bei der Kommission angesiedelt werden, heißt es in den Vorschlägen.

nem/sti (afp, rtr, dpa)