Merkel will Rettungsschirm ESM schnell
14. Januar 2012
Die Kanzlerin drängt die Staaten der Europäischen Union zu schnellen Entscheidungen über den neuen Euro-Rettungsschirm ESM. Dadurch, dass dieser sich - anders als der bisherige Rettungsschirm EFSF - kein frisches Kapital an den Märkten besorgen müsse, sei er von solchen Bewertungen unabhängig, sagte Merkel auf einer CDU-Vorstandssitzung am Samstag (14.01.2012) in Kiel. Dieser Aspekt werde immer deutlicher.
Abstufungen waren abzusehen
Die Kanzlerin relativierte zudem die Bedeutung der Abwertung: S&P sei nur eine von drei Ratingagenturen. Die Entscheidung habe zudem nach entsprechenden Vorzeichen in den vergangenen Monaten "nicht vollkommen überrascht".
S&P hatte am Freitag die Bonität von Frankreich und Österreich um eine Stufe auf AA+ herabgestuft. Ebenfalls um eine Stufe nach unten ging die Bewertung für Malta, die Slowakei und Slowenien. Gleich zwei Stufen büßten Italien, Spanien, Portugal und Zypern ein. Die Börsenkurse in Europa und den USA gaben nach.
Gesetzliche Vorschriften lockern
Angesichts der massiven Folgen der Urteile von Ratingagenturen schloss Merkel Gesetzesänderungen nicht aus. Derzeit drohe durch die strikten Vorschriften, wonach beispielsweise Versicherer nur bestens bewertete Staatsanleihen kaufen dürften, ein "sich selbst verstärkender Effekt". Die Politik müsse darauf achten, dass durch die Herabstufung keine Folgewirkungen entstünden, die mehr schadeten als nützten.
Außenminister Guido Westerwelle forderte erneut unabhängige europäische Ratingagenturen. Dies könne verhindern, dass "politische oder wirtschaftliche Interessen zulasten des Euro und zulasten Europas zur Geltung kommen", sagte der FDP-Politiker in Bonn.
Muss Deutschland mehr zahlen?
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, nannte die Herabstufung einen "nicht zu überhörenden Warnschuss für Deutschland". Zugleich warnte er vor möglichen höheren Belastungen im Rahmen der europäischen Rettungsschirme.
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, rechnet dagegen trotz der Herabstufungen nicht mit dramatischen Auswirkungen auf das deutsche Engagement in der Schuldenkrise. Eine Aufstockung des deutschen Garantierahmens für den Rettungsfonds EFSF sehe er zunächst nicht, sagte Hüther "Handelsblatt online". Der Druck auf das Top-Rating des EFSF entstehe erst dann, wenn die bereitgestellten Gelder auch wirklich benötigt würden. Da Italien und Spanien nicht mehr als Rettungskandidaten gelten, sie dies aber nicht zu erwarten.
Autorin: Eleonore Uhlich (dpa, afp, dapd, rtr)
Redaktion: Gerhard Friese