Euro-Abstimmung in Finnland
4. März 2011
Sprechchöre begleiteten die Ankunft der Limousinen in Helsinki. Auf Plakaten stand etwa: "EU-Regierungschefs, plant nicht die Vereinigten Staaten von Europa!" Doch diese Aussicht dürfte ohnehin gering sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte etwas Mühe, mit ihrer Botschaft gegen die Rufe der Demonstranten durchdringen. Sie wolle einmal "unsere Freunde in Finnland unterstützen", aber vor allem auf wichtige Entscheidungen hinarbeiten, "damit der Euro stabil wird und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stärker wird".
Ein Gipfel als Wahlkampfhilfe
"Unterstützung für die Freunde in Finnland", das ist ganz offene Wahlkampfhilfe für den finnischen Finanzminister Jyrki Katainen, der bei den anstehenden Wahlen Ministerpräsident werden will und der zu diesem Gipfel eingeladen hat. Katainen bedankte sich denn auch mit Positionen ganz nach dem Geschmack Merkels. "Wir brauchen bessere Regeln, und wir brauchen Sanktionen für den Fall, dass jemand die Regeln nicht befolgt." Und bei der künftigen Krisenbewältigung müssten von 2013 an auch private Gläubiger herangezogen werden.
Liebgewordene nationale Eigenheiten
Gegen strengere Regeln hat auch Österreich nichts. Auf Widerstand stößt Merkel allerdings mit ihrer Forderung, Dinge wie Renteneintrittsalter, Unternehmenssteuern und Lohnstückkosten in der Eurozone zu harmonisieren. Dem österreichischen Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll geht das zu weit. "Man muss sehen, dass gewisse Dinge auch zukünftig national Bestand haben werden." Sein Motto: "gemeinsam koordinieren, national entscheiden". Pröll ist zum Beispiel strikt gegen ein einheitliches Rentenalter. Andere wollen die Koppelung der Löhne an die Inflation unbedingt behalten, wieder andere ihre niedrigen Unternehmenssteuern.
Gemeinschaftlich oder zwischenstaatlich?
Die EU-Kommission muss unterdessen mit ansehen, wie einige wenige Mitgliedsstaaten und vor allem die beiden Schwergewichte Deutschland und Frankreich das Geschehen bestimmen. In Helsinki glänzte Frankreich allerdings durch Abwesenheit sowohl von Präsident Nicolas Sarkozy als auch von Ministerpräsident Francois Fillon. Jedenfalls beklagt Kommissionspräsident José Manual Barroso die sogenannte intergouvernementale Methode, also die Absprache von Staaten statt der europäischen Gemeinschaftsmethode. Wohl vor allem deshalb war Barroso extra nach Helsinki gereist, um europäischen Gemeinschaftsgeist einzufordern. Man solle "im Rahmen der europäischen Verträge, als europäisches Gemeinschaftsprojekt" einen Konsens suchen, sagte Barroso.
Gleichzeitig mit dem Treffen der Konservativen im eiskalten Helsinki halten die sozialistischen Regierungschefs eine Konferenz im warmen Athen ab. Nicht nur die Temperaturen gehen stark auseinander. Wie kein anderes Land steht Griechenland für die Probleme des Euro-Gebiets, aus Ländern wie Finnland mit seinen guten Wirtschaftsdaten wird dagegen Hilfe erwartet.
Autor: Christoph Hasselbach, Helsinki
Redaktion: Christian Walz