Merkel wirbt um Vertrauen in die EU

Mit dem jetzt beschlossenen Sparpakt gebe es eine bessere Haushaltsdisziplin in den einzelnen Staaten. Auch die Wettbewerbsfähigkeit werde verbessert ."Europa wächst in der Krise zusammen“, betonte Merkel vor der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften. In diesem Zusammenhang forderte die deutsche Regierungschefin Fortschritte bei der internationalen Finanzmarktregulierung. "Der gesamte Bereich der Schattenbanken soll besser reguliert werden in den nächsten zwei Jahren." Auch müsse der Einfluss der Ratinagenturn begrenzt werden.

Strategische Partnerschaft

Die Bundeskanzlerin hob auch die "strategische Partnerschaft“ zwischen Deutschland und China hervor. Dialog schaffe Vertrauen und besseres Verstehen. Die CDU-Vorsitzende betonte dabei die "unveräußerlichen Menschenrechte". Zugleich rief Merkel die chinesische Führung auf, zusammen mit der internationalen Gemeinschaft Position gegen die Gewalt in Syrien und gegen das iranische Nuklearprogramm

"In Syrien werden die Menschenrechte in dramatischer Weise verletzt",
sagte die Kanzlerin. Der UN-Sicherheitsrat müsse eine gemeinsame Resolution verabschieden.  In Bezug auf den Iran seien sich Deutschland und China einig, dass
der Iran kein neuer Atomwaffenstaat werden solle. Es gebe aber keine
Einigkeit über Sanktionen. "Wir hoffen, dass die Gespräche mit China
weitergeführt werden können", erklärte Merkel.

Gespräche mit Führungsspitze

Wenige Stunden vor dem Auftritt in der Akademie war die Bundeskanzlerin zu einem mehrtägigen Besuch in China eingetroffen. Am Nachmittag wird sie mit militärischen Ehren von Regierungschef Wen Jiabao empfangen. Nach Gesprächen mit Staatspräsident Hu Jintao reist Merkel am Freitag weiter in die südchinesische Wirtschaftsmetropole Kanton. Es ist der fünfte Besuch Merkels in der Volksrepublik als Kanzlerin. Sie  wird begleitet von einer ranghohen Wirtschaftsdelegation.

wl/uh   (dpa, afp,rtr)