Merkels Team wieder komplett

Bundespräsident Horst Köhler überreichte den beiden CDU-Politikerinnen Ursula von der Leyen und Kristina Köhler am Montag (30.11.2009) ihre Ernennungsurkunden als Ministerinnen für Arbeit und Soziales sowie für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Zugleich wurde von der Leyen aus ihrem bisherigen Amt als Familienministerin entlassen. Mit 32 Jahren ist Köhler das jüngste Mitglied im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Jung offiziell entlassen

Der am Freitag zurückgetretene Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) erhielt von Köhler die Entlassungsurkunde. Jung hatte mit seinem Rücktritt die Konsequenzen aus der Affäre um die Vertuschung eines Bundeswehr-Berichts über zivile Opfer des Luftangriffs im afghanischen Kundus von Anfang September gezogen. Jung war zu dieser Zeit Verteidigungsminister.

Guttenberg lässt Berichte prüfen

Der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg lässt nach eigenen Worten mit Hochdruck die Zulässigkeit des Luftangriffs prüfen. Auf Anforderung eines Obersts der Bundeswehr hatten am 4. September US-Kampfflugzeuge zwei von den Taliban entführte Tanklastwagen angegriffen. Bei dem Bombardement wurden nach einem Bericht der NATO bis zu 142 Menschen getötet.

Guttenberg sagte der "Bild"-Zeitung vom Montag, klar sei schon jetzt, "dass vor Ort Fehler gemacht wurden, sowohl vor wie nach dem Luftschlag". Diese Fehler habe er bereits am 6. November auf Basis eines NATO-Berichtes benannt. Ob die bislang zurückgehaltenen Dokumente diese Fehler in einem anderen Licht erscheinen ließen, "ist Gegenstand der momentanen Prüfung", erläuterte der CSU-Politiker.

Muss Guttenberg sich korrigieren?

Anfang November hatte Guttenberg den Angriff als aus militärischer Sicht "angemessen" bezeichnet. Im ARD-Fernsehen bekräftigte der Minister jetzt, er habe "überhaupt kein Problem", wenn er diese Einschätzung aufgrund neuer Tatsachen korrigieren müsse.

Nach Informationen des "Kölner Stadtanzeigers" (Montagsausgabe) hat das für Verteidigungspolitik zuständige Referat im Bundeskanzleramt den Luftangriff von Kundus schon vor der Bundestagswahl vom 27. September als militärisch unangemessen eingestuft. Unter Berufung auf Regierungskreise schreibt das Blatt, die Experten seien zu der Einschätzung gekommen, dass der Angriffsbefehl von Oberst Georg Klein militärisch nicht angemessen gewesen sei und es deshalb zu einem Gerichtsverfahren kommen werde.

Autor: Michael Wehling (dpa,ap.afp,rtr)
Redaktion: Martin Schrader