Merrick Garland für Supreme Court nominiert
16. März 2016
Der 63-jährige amerikanische Jurist Merrick Garland ist derzeit Bundesberufungsrichter. Keiner sei besser für den obersten Richter-Posten geeignet, erklärte Barack Obama. Garland gilt als moderater Kandidat, der sowohl bei den Demokraten als auch den Republikanern Ansehen genießt. Für sein derzeitiges Amt war er 1997 vom damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton nominiert worden.
Die Position beim Supreme Court ist seit dem Tode des langjährigen Richters Antonin Scalia Mitte Februar vakant. Scalia, der 78 Jahre alt wurde, galt als Rechtsaußen in dem neunköpfigen Richtergremium.
Republikaner wollen Garland verhindern
US-Präsident Obama hat laut Verfassung die Pflicht, einen Nachfolger vorzuschlagen. Es wurde erwartet, dass er einen deutlich liberaleren Kandidaten nominieren wird. Die konservativen Republikaner haben bereits angekündigt, eine Anhörung des Obama-Bewerbers solange zu verhindern, bis ein neuer US-Präsident gewählt ist.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, ein Republikaner, bekräftigte jetzt, seine Partei sei dagegen, den vakanten Richterposten im Wahlkampf zu besetzen.
Obama erklärte, die Entscheidung sei eine der wichtigsten seiner Amtszeit, die er sich nicht leicht gemacht habe. Damit erfülle er seine verfassungsmäßige Pflicht. "Ich mache meinen Job. Ich hoffe, die Senatoren machen ebenfalls ihren Job und prüfen meinen Kandidaten zügig", betonte er mit Blick auf die sich abzeichnende Verweigerungstaktik der Konservativen.
Wichtige Entscheidungen des Supreme Court erwartet
Die Entscheidungen des Supreme Court haben enorme politische Tragweite. In den kommenden Monaten stehen Urteile zu den Themen Klimaschutz, Abtreibung, Schwangerschaftsverhütung und Einwanderung an.
Da der Oberste Gerichtshof aktuell eben nur acht Richter zählt, wäre auch ein Patt von vier zu vier Stimmen möglich. In diesem Fall würde die jeweils vorausgegangene Entscheidung des jeweils unteren Gerichts, dessen Urteil überprüft werden soll, bestätigt.
se/sti (rtre, ap, dpa)