Merz überrascht Eichel

Man wolle "diesen wegweisenden Entwurf nicht mit dem rot-grünen Steuermurks vermischen", sagte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer. Das Finanzministerium dementierte seinerseits einen Magazinbericht, wonach Hans Eichel seinerseits weitere Steuersenkungen ankündigen werde. Klar ist, dass der Finanzminister der CDU das Feld nicht alleine überlassen wird und ihm der Merz-Vorschlag eigentlich nur Recht sein kann. CDU-Generalsekretär Meyer sagte, über die Merz-Vorschläge werde zunächst der CDU-Parteitag im Dezember entscheiden.

Vorbild Gunnar Uldall

Die Vorschläge sehen einen dreistufigen Tarif zur Einkommensteuer mit Sätzen von 12, 24 und 36 Prozent vor. Zwar mit anderen Tarifen, aber im Prinzip ebenso dreistufig war der so genannte Uldall-Vorschlag aus dem Jahr 1996, fand aber unter der Kohl-Regierung keine Mehrheit. Der CDU-Finanzexperte Gunnar Uldall ist heute Finanzsenator in Hamburg.

Weg mit den unüberschaubaren Ausnahmen

Weiterhin will Merz Steuervergünstigungen wie etwa Feiertags- und Nachtzuschläge zusammenstreichen. Pro Kopf ist hingegen ein steuerfreier Grundfreibetrag von 8000 Euro geplant, der vor allem Familien entlasten soll. Der CDU-Finanzexperte Dietrich Austermann schloss Änderungen an den Vorschlägen nicht aus. "Ich kann mir vorstellen, dass man sich durchaus über die Höhe der Tarifstufen unterhalten kann", sagte er. So könnten die Sätze auch bei elf, 22 und 33 Prozent liegen. Austermann sagte zu den Merz-Plänen: "Der kleine Mann, insbesondere die Familie, wird durch das vorgeschlagene Modell ganz erheblich entlastet." Dies hatte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz zuvor vehement bestritten. Austermann räumte dem Modell gute Realisierungschancen ein.

Viel Unterstützung in der Union

In der eigenen Partei findet Merz hingegen anders als Uldall heute viel Zustimmung. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus hielt eine Umsetzung des Merz-Vorschlages "im Laufe der nächsten anderthalb Jahre" für möglich. Sogar der Arbeitnehmerflügel der Union (CDA) stellte sich überraschend klar hinter das Konzept. "Im Großen und Ganzen ist das Modell von Friedrich Merz ein großer Wurf", sagte der CDA-Vize und CDU-Sozialexperte Karl-Josef Laumann.

Steuergipfel soll schnell die Reform ermöglichen

Unterdessen forderte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die Union erneut auf, sich mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) schnell zu einem Steuergipfel zu treffen. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) schloss einen solchen Gipfel nicht aus, sollte Schröder ein verbessertes Konzept zur Gegenfinanzierung der Steuererleichterungen vorlegen. CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber hatten am Freitag (31.10.) das Angebot Schröders für ein schnelles Gespräch zu dem Thema abgelehnt. Ein möglicher Termin für einen solchen "Steuergipfel" könnte der 11. November sein.

Druck auf die Union

CDU und CSU dürften die Einladung nicht ausschlagen und müssten einem Vorziehen der Reform zustimmen. Deutschland brauche diesen Wachstumsimpuls, auch aus psychologischen Gründen. CDU und CSU ihrerseits wollen die Steuerreform erst am Ende des Vermittlungsverfahrens über die Sozialreformen verhandeln, was auf Mitte Dezember hinausliefe. Eine zügige Zustimmung der Union zu Steuerentlastungen forderte erneut auch der Industrieverband BDI. "Inzwischen verschiebt jedes vierte Unternehmen Investitionen aus Unsicherheit über die künftige Steuerbelastung", sagte BDI-Präsident Michael Rogowski.
Die Bundesregierung will die dritte Stufe der Steuerreform mit Entlastungen von rund 15,6 Milliarden Euro von 2005 auf 2004 vorziehen und der Wirtschaft so einen Impuls geben. Der Großteil der Entlastungen soll durch zusätzliche Schulden finanziert werden. Die Regierung ist auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen, in dem die unionsgeführten Länder die Mehrheit haben. (dk)