Mexikos Wirtschaft in den Krallen der Politik

Schon seit drei Tagen blockieren die Anhänger von Andrés Manuel López Obrador die Hauptverkehrsstraße in Mexiko-Stadt und bringen damit den Verkehr zum Erliegen. Der in Mexiko als Amlo bekannte Politiker und seine Anhänger werfen den Behörden Wahlbetrug vor. Der Linkskandidat hatte die Präsidentschaftswahl am 2. Juli 2006 mit einem Rückstand von nur 0,58 Prozentpunkten auf den Rechtskonservativen Felipe Calderón äußerst knapp verloren. Am Mittwoch (2.8.2006) rief Amtsinhaber Vicente Fox, wie Calderón Vertreter der PAN, die lokalen Behörden zur Räumung der Straßen auf.

Eine Beruhigung der angespannten politischen Situation ist trotzdem nicht in Sicht: Martha Zapata Galindo, Mexiko-Expertin am Lateinamerika-Institut der Freien Universität Berlin, befürchtet: "Die Spannungen werden in den kommenden Tagen zunehmen, bis das Bundeswahlgericht seine Entscheidung fällt." Das Gericht prüft im Moment, ob und in welchem Umfang die von Amlo geforderte Neuauszählung aller 42 Millionen Stimmen nötig ist, und verkündet sein Urteil spätestens am 6. September. Bis dahin schließt Zapato Galindo auch eine gewaltsame Eskalation nicht aus: "Jetzt können einige Anhänger von López Obrador schnell mal ungeduldig werden."

Finanzkrisen nach Wahlen haben Tradition

Der Streit um den knappen Wahlausgang wirkt sich zunehmend auch auf die Volkswirtschaft Mexikos aus: "Die politische Unsicherheit führt zur Verzögerung von Investitionen und zur Zurückhaltung beim Konsum", berichtet Mauro Toldo, Lateinamerika-Experte der DekaBank. Am Mittwoch (2.8.06) gab der mexikanische Peso ebenso wie die Börse erneut nach.

Mexiko machte seine schlimmsten Finanzkrisen in den vergangenen Jahrzehnten immer zu Wahlzeiten durch. So erklärte Präsident José López Portillo kurz nach seiner Wahl die Zahlungsunfähigkeit des Landes und verstaatlichte die Banken. Nur drei Wochen nach seiner Wahl zwang die Kapitalflucht Präsident Ernesto Zedillo, den Peso abzuwerten.

Calderón ist "Wunschkandidat der Märkte"

Doch beruhigenderweise gibt es große Unterschiede zwischen den damaligen Wahl- und Finanzkrisen Mexikos und der Situation heute: "Mexiko befindet sich in einer wirtschaftlich konsolidierten Lage", unterstreicht Günther Maihold, Lateinamerika-Experte und stellvertretender Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik. Zudem sei aufgrund der großen Devisenreserven und der hohen Ölpreise ein finanzielles Polster vorhanden, dass kurzfristige Irritationen der mexikanischen Volkswirtschaft gut auffangen könne.

Nichtsdestotrotz machen die Händler und Analysten keinen Hehl aus ihrer politischen Präferenz: Schon am Tag nach der Wahl machte Calderón, der für einen wirtschaftsliberalen und US-freundlichen Kurs steht, seinem Spitznamen "Wunschkandidat der Märkte" alle Ehre: Mexikos Börse nahm die Nachricht über seinen wahrscheinlichen Sieg mit einem Kurssprung von 2,5 Prozent auf, der Peso legte um 1,3 Prozent zu.

Keine Angst vorm linksradikalen Schreckgespenst

Erklärte das Bundeswahlgericht Amlo zum rechtmäßigen Gewinner der Wahl, dann drohe dem Land ein Wirtschafts- und Finanzchaos wie in den 1990er-Jahren. Das prognostiziert zumindest sein politischer Gegner Calderón, der Amlo gerne in die politische Nähe von Venezuelas Staatspräsident Hugo Chávez rückt.

Doch Experten demaskieren dieses Schreckgespenst als pure Stimmungsmache: Amlo könne gar keinen radikalen Veränderungen am mexikanischen Wirtschaftsmodell vornehmen: "Mexiko bleibt durch seine vielen Handelsabkommen weiterhin fest in die Weltwirtschaft integriert", sagt Volkswirt Toldo. Zudem habe Amlos Zeit als Bürgermeister von Mexiko-Stadt keineswegs zu einem Verfall der Haushaltsdisziplin geführt. Auch Lateinamerika-Experte Maihold gibt Entwarnung: "Ein Umschlagen dieser politischen in eine wirtschaftliche Krise ist im Moment nicht zu befürchten."