Michael Hüther: Höhere Mehrwertsteuer nicht für Haushaltssanierung nutzen

Eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung sollte nach Ansicht des Instituts der deutschen Wirtschaft "nicht für Haushaltssanierungen genutzt werden. Sie sollte dazu beitragen, die Einnahmenseite neu zu strukturieren, also etwa geringere Beiträge für die Arbeitslosenversicherung zu ermöglichen." Das sagte Michael Hüther, Direktor des Kölner Instituts, in einem Interview von DW-TV. Eine Konsolidierung der Haushalte von Bund und Ländern werde "neue Handlungsfähigkeit und Vertrauen im öffentlichen Finanzbereich schaffen". Voraussetzung sei eine Prüfung des Subventionsbereichs, "außerdem müssen wir auch bei den Sozialleistungen noch einmal ran", so Hüther. "Hier muss erst einmal geprüft werden, bevor man den leichten Ausgang der Steuererhöhung wählt", erklärte der Direktor des Instituts weiter.

31. Oktober 2005