Wahlkampf-Start
6. Mai 2010
Nicht zufällig hat der Oppositionspolitiker Aleksander Milinkewitsch seine Präsidentschaftskandidatur im Minsker Hotel "Europa" angekündigt. Der Führer der Bewegung "Für Freiheit" gilt als konsequenter Verfechter der europäischen Integration seines Landes. Vor NGO-Vertretern, Journalisten und Bürgern erklärte er am Montag (03.05.2010), eines der Ziele seiner Präsidentschaft würde der Beitritt von Belarus zur Europäischen Union sein. "Es ist nicht einfach, EU-Mitglied zu werden, denn man muss sich an europäische Standards anpassen, aber wir werden dies tun", versprach er. Der Oppositionspolitiker erinnerte daran, dass Polen und die baltischen Staaten sich einen EU-Beitritt auch erst hätten verdienen müssen.
Neues breites Oppositionsbündnis
Im Präsidentschaftswahlkampf will sich Milinkewitsch vor allem auf seine Bewegung "Für Freiheit" stützen, aber auch auf den vor kurzem gegründeten "Belarussischen Block zur Unterstützung der Unabhängigkeit", dem neben Milinkewitschs Bewegung die "Junge Front", die Christdemokraten, die Partei "Belarussische Volksfront", die Bewegung "Gemeinsam", die "Jungen Demokraten", die Bewegung "Junges Belarus" und die "Rechte Allianz" angehören.
Das Bündnis könnte sich für Milinkewitsch allerdings als instabile Stütze herausstellen, denn die "Belarussische Volksfront" und die Christdemokraten haben bereits angekündigt, eigene Kandidaten aufstellen zu wollen. Zudem erklärte der führende Christdemokrat Pawel Sewerinez, Milinkewitsch habe kein geeignetes Team. Das hätten auch die letzten Kommunalwahlen im April gezeigt. "Ich habe in verschiedenen Regionen beobachtet, wie sich alle Parteien und demokratischen Bewegungen verhalten haben und ich muss sagen, einen vernünftigen Wahlkampf kann Milinkewitschs Team heute nicht führen", so Sewerinez.
Hat die Opposition eine Chance?
Dem belarussischen Politologen Walerij Karbalewitsch zufolge ist die Opposition in Belarus gegenwärtig sehr schwach. Wenn sich alle oppositionellen Parteien und Bewegungen auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen würden, dann hätte die Opposition eine Chance. "Da Milinkewitsch bislang nur einer von vielen ist, kann man nicht von einem ernsthaften Einfluss sprechen", so Karbalewitsch. Wäre Milinkewitsch aber der einzige Kandidaten der Opposition, würde er politisches Gewicht bekommen.
Karbalewitsch weist aber darauf hin, dass Milinkewitsch im Vergleich zu seinen Konkurrenten aus dem Lager der Demokraten im Lande viel bekannter und beliebter sei. Zudem verfüge er über bessere Ressourcen was Personal und Finanzen angehe. Um als Präsidentschaftskandidat zugelassen zu werden, muss Milinkewitsch 100.000 Unterschriften sammeln. Auch hier habe er unter allen Kandidaten der Opposition die besten Chancen, meint Karbalewitsch.
Genauer Wahltermin noch unklar
Laut Verfassung muss die nächste Präsidentschaftswahl in Belarus spätestens im Februar 2011 stattfinden. Allerdings schließt die Leiterin der Zentralen Wahlkommission, Lidija Jemoschina, nicht aus, dass die Wahlen auch bereits im Herbst abgehalten werden könnten.
Meldungen zufolge bevorzugt Amtsinhaber Aleksandr Lukaschenko einen Termin im Dezember. Der seit 16 Jahren regierende Staatschef hat bislang offen gelassen, ob er für eine weitere Amtszeit kandidiert. Milinkewitsch bewarb sich bereits bei der letzten Präsidentenwahl 2006 als gemeinsamer Kandidat der "Vereinigten demokratischen Kräfte" um das höchste Staatsamt. Damals erhielt er nach amtlichen Angaben sechs Prozent der Stimmen, Lukaschenko offiziell 83 Prozent.
Autor: Gennadij Konstantinow / Markian Ostaptschuk (afp)
Redaktion: Nicole Scherschun