Militär gibt Macht an Rajoelina weiter
18. März 2009
In der Hauptstadt feierten am Mittwoch (18.03.2009) mehrere tausend Menschen die Ernennung des bisherigen Oppositionschefs zum amtierenden Präsidenten Madagaskars mit begeistertem Jubel. Auf einer Großkundgebung in der Hauptstadt Antananarivo versprach Rajoelina Neuwahlen in zwei Jahren sowie eine Änderung der Verfassung.
Ohne Verfassungsänderung kann der 34-Jährige eigentlich nicht regieren - der Präsident muss mindestens 40 Jahre alt sein. Gleichwohl erklärte das Oberste Verfassungsgericht die Übertragung der Macht für legal.
Für Samstag hat Rajoelina zu einer riesigen Siegesfeier in das Sportstadion Mahamasina eingeladen. "In zwei Jahren werden wir einen Riesenfortschritt sehen", versprach er.
Nach monatelangen blutigen Auseinandersetzungen hat sich damit die Opposition auf Madagaskar durchgesetzt. Die Streitkräfte hatten am späten Dienstagabend (17.03.2009) die Regierungsgewalt an Rajoelina weitergereicht. Dieser trage nun die Verantwortung, hieß es in einer Erklärung. Wenige Stunden zuvor hatte der bisherige Präsident Marc Ravalomanana seine Regierungsgewalt der Armee übertragen.
SADC kritisiert undemokratisches Vorgehen
Die Machtübernahme ist aber weiterhin umstritten. Die Gemeinschaft Südafrikanischer Staaten (SADC) hat das undemokratische Vorgehen der Opposition kritisiert. Der SADC-Vorsitzende und südafrikanische Präsident Kgalema Motlanthe betonte, der Staatenbund würde kein undemokratisches Verhalten tolerieren. Schon zuvor hatte die Afrikanische Union (AU) zur Wiederherstellung von Frieden und Ordnung in der Inselrepublik aufgerufen. Ihr Sicherheitsausschuss will am Donnerstag bei einem Treffen in Swasiland die Lage beraten.
Die USA haben am Mittwoch den Abzug von nicht dringend benötigtem Personal und Angehörigen angeordnet. US-Bürger werden aufgerufen, die Risiken eines weiteren Aufenthalts auf der Insel zu prüfen. US-Botschafter Niels Marquardt betonte zudem, dass sich der untergetauchte bisherige Präsident Marc Ravalomanana entgegen anderslautenden Gerüchten nicht in der Botschaft aufhalte.
Zukunft Ravalomananas unklar
Der Verbleib Ravalomananas ist ungewiss. Beobachter in Antananarivo gehen davon aus, dass sich der 59-Jährige ins Exil begeben wird. Seit der Erstürmung seines Palastes ist er untergetaucht.
Die Auseinandersetzung zwischen Ravalomanana und seinem Herausforderer Rajoelina hatte am Wochenende einen Höhepunkt erreicht, als der Oppositionsführer bereits die Machtübernahme erklärt hatte. Im Februar war er als Bürgermeister der Hauptstadt entlassen worden. Er hatte dem Präsidenten Ravalomanana Willkür, Machtmissbrauch und Bereicherung im Amt vorgeworfen.
Der vor der Ostküste Afrikas gelegene Staat mit rund 20 Millionen Einwohnern ist die viertgrößte Insel der Welt und gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Rund 70 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. (uh/sam/wa/dpa/afp/ap)