Militärrat in Kairo verkürzt den Wahlprozess
2. Januar 2012
Auch in der Silvesternacht hatten sich wieder Tausende Ägypter auf dem zentralen Tahrir-Platz der Hauptstadt Kairo versammelt, um das Jahr der Revolte ausklingen zu lassen. "Hier hat die Revolution begonnen und hier wird sie weitergehen", machte ein Teilnehmer deutlich. Die Demokratiebewegung hatte den langjährigen Machthaber Husni Mubarak zu Fall gebracht. In den vergangenen Monaten richteten sich die Proteste dann gegen den nun herrschenden Militärrat und gegen das nach Meinung vieler Demonstranten deutlich zu langsame Reformtempo.
Angesichts der anhaltenden Forderungen nach einem rascheren demokratischen Prozess verkürzte die Armee jetzt die Parlamentswahl. Die Abstimmung werde bereits am 22. Februar statt wie geplant am 11. März abgeschlossen, teilte der Oberste Militärrat am Sonntag (01.01.2012) mit. Die Wahl der zweiten Kammer - des sogenannten Schura-Rats - werde in zwei statt in drei Phasen stattfinden. Die Kammer werde außerdem bereits am 28. Februar und damit fast einen Monat früher als geplant zu ihrer ersten Sitzung zusammentreten, hieß es. Beide Parlamentskammern könnten somit auch deutlich früher mit der Arbeit an einer neuen Verfassung beginnen. Bei der Wahl zeichnet sich ein Sieg der gemäßigten Muslimbrüder ab.
Die auf mehrere Runden angelegte Parlamentswahl hatte Ende November begonnen und wurde seitdem von Massenprotesten begleitet. Die Armee ging in den vergangenen Wochen immer wieder mit Härte gegen die Menschen auf dem Tahrir-Platz vor.
Kritik an Razzien zurückgewiesen
Unterdessen verwahrte sich die ägyptische Führung gegen Vorwürfe, sie habe mit den jüngsten Razzien bei 17 Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) einige der schärfsten Kritiker des Militärrats unterdrücken wollen. Justizminister Adel Abdel Hamid Abdallah betonte, die Regierung sei im Gegenteil sehr daran interessiert, Menschenrechtsgruppen zu unterstützen, auch solche aus dem Ausland.
Die Behörden hätten im Einklang mit dem Gesetz gehandelt, als sie die Büros der Gruppen, darunter auch die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung, vor wenigen Tagen durchsuchten, sagten Regierungsmitglieder auf einer Pressekonferenz. Die Razzien seien Teil von Ermittlungen wegen des Verdachts illegaler Finanzierung politischer Aktivitäten gewesen.
Die ägyptische Ministerin für internationale Zusammenarbeit, Faisa Abul Naga, erklärte, ausländische Vereinigungen hätten "auf illegale Art und Weise Büros in Ägypten eröffnet und damit gegen das Gesetz verstoßen". Das Gesetz verbiete die Finanzierung politisch aktiver Nicht-Regierungsorganisationen aus dem Ausland. "Solche Verstöße sind kriminell. Dafür können Gefängnisstrafen verhängt werden", betonte der Justizminister.
Das Vorgehen gegen die NGOs hatte weltweit scharfe Kritik ausgelöst. Das Auswärtige Amt in Berlin hatte den ägyptischen Botschafter einbestellt. Vertreter der ägyptischen Demokratiebewegung warfen dem Militärrat Einschüchterungsversuche vor. Die Militärregierung sagte auf den internationalen Druck hin ein Ende der Polizeiaktionen zu.
Autorin: Ursula Kissel (dpa, rtr, afp)
Redaktion: Siegfried Scheithauer