Militärtribunale: Kritik an Obamas Beschluss
16. Mai 2009
Es handle sich um eine "alarmierende Entwicklung", erklärte das Zentrum für Verfassungsrechte in Washington, das sich seit Jahren um eine bessere Rechtsstellung der Gefangenen im US-Lager Guantanamo auf Kuba bemüht. Obama habe vor seiner Wahl die Hoffnung geweckt, mit den "gefährlichen Experimenten" seines Amtsvorgängers George W. Bush zu brechen.
Obama hatte am Freitag (15.05.2009) erklärt, dass er grundsätzlich an den Militärtribunalen festhalten will, zugleich aber einen besseren Rechtsschutz für die Angeklagten angekündigt. So seien künftig Beweismittel verboten, die durch folterähnliche Methoden gewonnen wurden. Durch die Reformen sollten die Sondergerichte zu einem "legitimen Forum für eine Strafverfolgung" gemacht und an die rechtstaatlichen Grundsätze angeglichen werden, hatte der Präsident erklärt. Die Nutzung von Zeugenangaben, die auf Hörensagen beruhen, wird eingeschränkt. Zudem sollen bei künftigen Prozessen die Angeklagten mehr Freiheit bei der Auswahl ihrer Anwälte erhalten, sagte Obama zu.
Das Verteidigungsministerium werde sich dafür einsetzen, dass die derzeitige Aussetzung der Militärtribunale bis zum 20. Mai verlängert werde, um die Reformen vorbereiten zu können, erklärte der Präsident weiter. Ein Sprecher des Pentagons sagte, der Kongress habe 60 Tage Zeit, sich zu den Neuregelungen zu äußern.
Einhellige Kritik an Obama
Auch bei anderen Menschenrechtsorganisationen rief die Ankündigung heftigen Widerspruch hervor. Das System der Militärtribunale sei "irreparabel fehlerhaft", erklärte der Direktor von Human Rights Watch, Kenneth Roth. Indem er an dieser Einrichtung festhalte, weiche Obama "gefährlich von seinen Reformplänen ab". Die Human Rights Watch-Mitarbeiterin Stacy Sullivan äußerte die Befürchtung, dass sich die Prozesse lange dahinziehen könnten und Obama sein Versprechen, das Lager Guantánamo spätestens ein Jahr nach seinem Amtsantritt zu schließen, nicht mehr einhalten könne.
Amnesty International warf Obama vor, eines seiner zentralen Wahlversprechen gebrochen zu haben. Die Tribunale, die der Präsident selbst als enormen Fehler bezeichnet habe, müssten abgeschafft werden, forderte der Vertreter der Menschenrechtsorganisation, Rob Freer.
Die größte amerikanische Bürgerrechtsgruppe American Civil Liberties Union (ACLU) erklärte, die Militärtribunale zählten zu der "Politik der Folter, der illegalen Haft und der Verweigerung gerechter Prozesse", die von der Regierung Bush verfolgt worden sei. "Die Tribunale sind in ihren Wurzeln nicht rechtmäßig, verstoßen gegen die Verfassung und können so nicht zu verlässlichen Urteilen führen", kritisierte der ACLU-Vorsitzende Anthony Romero.
Die britische Menschenrechtsorganisation Reprieve, die sich um die Freilassung des gebürtigen Äthiopiers Binyam Mohamed gekümmert hatte, erklärte, die Militärtribunale seien "strukturell unangemessen" und "unfähig zur Rechtsprechung". Mohamed kam im Februar aus Guantanamo frei.
Obama nimmt sich Zeit bis 2010
Nach seiner Amtsübernahme im Januar hatte Obama die Sondergerichte zunächst für 120 Tage aussetzen lassen sowie einen Stopp ins Auge gefasst. Die Tribunale waren vom früheren Ex-Präsidenten George W. Bush als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 eingesetzt worden. Im Präsidentschaftswahlkampf hatte Obama sie vehement kritisiert.
Bisher gab es lediglich rund ein Dutzend Verfahren. In Guantánamo sitzen rund 240 Häftlinge ein, viele seit vielen Jahren ohne Anklage. Unter anderem stehen der mutmaßliche Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed, und vier Mitverschwörer vor dem Gericht.
Boumediene aus der Haft entlassen
Das US-Justizministerium teilte derweil mit, dass der Algerier Lakhdar Boumediene aus Guantánamo nach Frankreich entlassen wurde. Der 43 Jahre alte Algerier durfte nach Frankreich reisen, wo er Verwandte hat. Er war gemeinsam mit fünf weiteren Männern 2001 in Bosnien festgenommen worden, weil er einen Anschlag auf die US-Botschaft in Sarajevo geplant haben soll. Boumediene hatte vor einiger Zeit Schlagzeilen gemacht, als seine Anwälte in seinem Namen vor das Oberste Gericht zogen.
Dort bekamen sie das Recht zugesprochen, dass auch Gefangene in Guantánamo sich an US-Bundesgerichte wenden könnten. Im November 2008 ordnete ein US-Bundesrichter die Freilassung von fünf der sechs Verdächtigen an, weil die Anschuldigungen wenig glaubwürdig gewesen seien. Drei der Männer bosnischer Herkunft waren schon im Dezember in ihre Heimat gebracht worden. (kle/sc/afp/rtr/dpa)