Milliarden für Bürger und Firmen
13. Februar 2009
Das Maßnahmenpaket wurde am Freitag (13.02.2009) mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gebilligt. FDP, Grüne und Linke lehnten es ab. Das Maßnahmenpaket enthält auch die Abwrackprämie von 2500 Euro für Altautos, die Kfz-Steuerreform und den Kinderbonus von 100 Euro.
In der Debatte verteidigte Finanzminister Peer Steinbrück das Maßnahmenbündel. Im Kampf gegen die Rezession stünden nun zusammen mit den bereits im ersten Konjunkturpaket beschlossenen Maßnahmen bis 2010 rund vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts bereit. Die Abwrackprämie für Altautos habe in den letzten Wochen schon einen "fulminanten" Start hingelegt, lobte er. Auch das Echo der Kommunen auf das Investitionsprogramm sei positiv und dürfe "nicht kaputtgeredet" werden.
Auftritt des neuen Wirtschaftsministers
Der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte, die soziale Marktwirtschaft gebiete es, dass der Staat bei Marktversagen eingreife, auch in Zeiten der Rezession. Grundsätzlich halte er allerdings weitgehende Eingriffe des Staates in die Wirtschaft nur in Ausnahmefällen wie der jetzigen Krise für zulässig. Die Grenzen, die überschritten worden seien, müssten auch teilweise wieder zurückgeführt werden, da jeder Eingriff Folgen für den Wettbewerb habe, so Guttenberg. Deutschland stecke in einer harten Wirtschaftskrise, aber nicht in einer Systemkrise. "Die ordnungspolitischen Leitplanken dürfen in dieser Situation nicht panisch eingeengt werden". Der 37-Jährige sprach sich zudem dafür aus, die Steuern zu senken - allerdings erst nach der Bundestagswahl im Herbst.
Kritik aus der Opposition
Die Oppositionsparteien waren nicht so begeistert von dem Maßnahmenbündel. FDP-Chef Guido Westerwelle nannte das Paket einen "Bauchladen" und ein "Sammelsurium", das als Ganzes enttäusche. "Es wird wenig wirken, aber die Schulden werden unfassbar lange bleiben", sagte er. Er schlug vor, den Bürgern "Lust auf Leistung" zu machen. Der Eingangssteuersatz etwa solle sofort gesenkt werden und zwar nicht nur von 15 auf 14 Prozent, sondern auf zwölf Prozent. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn lehnte das Paket ebenfalls ab, weil es zu wenig Akzente für mehr Umweltschutz, Bildung und sozialer Gerechtigkeit setze. "Das Programm ist ökologisch ein Blindflieger", so Kuhn. Der Fraktionschef der Linken, Oskar Lafontaine, erneuerte seine Forderung, die privaten Großbanken zu 100 Prozent zu vergesellschaften.
Reaktionen
Und was ergeben die ersten Umfragen? Kein klares Bild. Laut einer am Freitag von Infratest Dimap im Auftrag der "Frankfurter Rundschau" und einer Wissenschaftlergruppe veröffentlichten Umfrage sprachen sich nur 36 Prozent für das Maßnahmenpaket aus. Immerhin 48 Prozent befürworteten dagegen einen Gegenvorschlag einer Gruppe von Sozialwissenschaftlern, der auf deutliche Erhöhungen der Sozialleistungen und Renten sowie auf Mindestlöhne setzt, um die Kaufkraft zu stärken. Dagegen wird laut dem ZDF-Politbarometer das Paket von 62 Prozent der Bundesbürger begrüßt, 31 Prozent lehnen es ab.
Entscheidung im Bundesrat
Die letzte Entscheidung liegt jetzt im Bundesrat, in dem die große Koalition keine Mehrheit mehr hat. Dort soll am kommenden Freitag abgestimmt werden. Aber auch dort deutete sich eine Mehrheit an. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte, er sei "sehr zuversichtlich". Sein niedersächsischer Amtskollege Christian Wulff (CDU) reagierte ähnlich. Beide Unionspolitiker regieren in ihren Bundesländern gemeinsam mit der FDP. Sie wollen ihr Abstimmungsverhalten in den nächsten Tagen festlegen. Die Bundesregierung ist im Bundesrat auf die Zustimmung der Länder mit Regierungsbeteiligung der FDP und der Grünen angewiesen. (bea)