Milliarden für Forschung und Bildung
4. Juni 2009
Finanzkrise, Wirtschaftsflaute, Firmensterben - das alles schreckte die Ministerpräsidenten nicht ab: Deutsche Bildung braucht Geld, in Milliardenhöhe - und der Staat will es zahlen. Bund und Länder wollen bis 2019 rund 18 Milliarden Euro in Bildung und Forschung investieren.
Das Paket, das die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag (04.06.2009) in Berlin beschlossen, umfasst drei Einzelprojekte: Den sogenannten "Hochschulpakt", die "Exzellenzinitiative" und den "Pakt für Forschung und Innovation".
Neue Studienplätze
Der "Hochschulpakt" beinhaltet das Ziel, bis zum Jahr 2015 bundesweit 275.000 zusätzliche Studienplätze zu schaffen. Für jeden Studienanfänger gibt es jährlich 6500 Euro - und das vier Jahre lang. Mit der Initiative sollen vor allem in den naturwissenschaftlichen Fächern weitere Studienplätze eingerichtet werden. Hintergrund des Beschlusses ist das Problem, dass in den kommenden Jahren doppelt so viele Studienanfänger an die Universitäten kommen werden - aufgrund der Verkürzung der Schulzeit von 13 auf zwölf Jahre.
Elite-Unis fördern
Bei der "Exzellenzinitiative" geht es um die Fortführung des bisherigen Programms, Eliteuniversitäten in Deutschland zu kreieren und sie besonders zu fördern. Das Programm soll jetzt noch bis 2017 laufen und wurde mit insgesamt 2,7 Milliarden Euro versorgt. Ein wissenschaftliches Wettbewerbsverfahren entscheidet jährlich darüber, welche Universität Finanzspritze bekommt.
Forschung fördern
Der "Pakt für Forschung und Innovation" richtet sich vor allem an Forschungseinrichtungen außerhalb von Universitäten. Damit werden zukünftig wissenschaftliche Institute wie die Max-Planck-Gesellschaft oder die Fraunhofer-Gesellschaft stärker als bisher finanziell unterstützt.
Bundesforschungsministerin Annette Schavan lobte das Bildungspaket. Es sei "ein guter Tag für die Wissenschaft". Die ersten Erfolge der Initiative seien bereits sichtbar - deswegen sei es positiv, die Projekte weiterzuführen, so Schavan. Unter anderem gehe es auch darum, Spitzenkräfte aus dem Ausland für die wissenschaftlichen Institute zu gewinnen. Auch die Zahl der Doktoranden sei um zehn Prozent gestiegen.
Keine Steuersenkungen
Nur als Randnotiz vermerkt wurde, dass die ehrgeizigen Beschlüsse von Bund und Ländern einen Haken haben: Das Geld könne nur dann in voller Höhe ausgegeben werden, wenn nach der Bundestagswahl keine Steuersenkungen beschlossen würden. Auch können Bundestag, Landtage und Abgeordnetenhäuser die Beschlüsse noch ändern. (ako/dpa/afp/rtr)