Milliarden für den Bundeshaushalt

Fast 4,6 Milliarden Euro, siebenmal so viel wie im Vorjahr hat die Bundesbank unterm Strich eingenommen - deutlich mehr als die Bundesregierung erwartet hatte.

Die Regierung darf maximal 2,5 Milliarden Euro des Gewinns in ihrem Haushalt verplanen. Der Rest würde zur Schuldentilgung eingesetzt, sagte ein Sprecher des Finanzministers Wolfgang Schäuble.

2011 und 2012 hatte die Bundesbank noch Rückstellungen gebildet, um in der Schuldenkrise gerüstet zu sein. Dadurch war der Gewinn auf jeweils rund 650 Millionen Euro gesunken. Für 2013 seien keine weiteren Reserven gebildet worden, sagte Bundesbank-Chef Jens Weidmann am Donnerstag (13.04.2014) bei der Vorlage der Jahresbilanz. Das Ergebnis, über das sich vor allem Finanzminister Wolfgang Schäuble freuen darf, steht somit für das Abflauen der Krise.

Gute Entwicklung weckt Begehrlichkeiten

Auch wenn Weidmann 2013 keine neuen Rückladen gebildet hat, die bereits gebildeten Reserven lässt er unangestastet. Die sogenannte Wagnisrückstellung - also das Polster für unerwartete, aber mögliche Verluste - bleibe stabil bei 14,4 Milliarden Euro. Dies weckt erste Begehrlichkeiten.

"Für den Bundeshaushalt freue ich mich auf den Tag, an dem die Bundesbank mit der Auflösung der Rückstellungen beginnt", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle.

Wichtigste Einnahmequelle der Bundesbank waren die Zinserträge, die sich auf 7,3 Milliarden Euro summierten - dieser Überschuss kommt zustande, weil die Notenbank den Geschäftsbanken Geld zu höheren Zinsen leiht als umgekehrt. Wegen der Leitzinssenkungen der Europäischen Zentralbank (EZB) fielen die Zinserträge jedoch niedriger aus als noch 2012 mit 11 Milliarden Euro. Enthalten sind in den Zinserträgen auch Einnahmen, die die Bundesbank im Zuge des in Deutschland heftig umstrittenen Aufkaufs riskanter Staatsanleihen aus den Euro-Krisenländern erzielte.

Zur Staatsschuldenkrise in der Währungsunion äußerte sich Weidmann verhalten optimistisch: "Die notwendigen Anpassungsprozesse in den von der Krise besonders betroffenen Ländern sind erkennbar vorangekommen, das Vertrauen kehrt allmählich zurück."

Allerdings bleibe die Störanfälligkeit der Wirtschaft wegen der hohen Verschuldung groß. Die Krise sei noch nicht vorbei, so Weidmann.

jw/bea (dpa, rtrd)