Milliardenbürgschaften gegen Kreditklemme

Ist die Finanz- und Wirtschaftskrise bereits überstanden? Man könnte es fast vermuten, zwar gibt es aktuell Kursrückgänge auf dem Finanzmarkt, im Trend sind die Börsenkurse in den letzten Monaten aber deutlich gestiegen. Allerdings sieht es in der realen Wirtschaft noch lange nicht rosig aus. Im Gegenteil. Fast ein Drittel der deutschen Unternehmen klagen verstärkt darüber, das sie im Vergleich zum Vorjahr schlechtere Finanzierungsbedingungen haben, so heißt es beim Deutschen Industrie- und Handelkammertag. Keine oder zu wenig Kredite - das kann schlimme Folgen haben - im schlimmsten Fall den Konkurs eines Unternehmens, weil es nicht mehr zahlungsfähig ist.

Milliardenbürgschaften gegen Kreditklemme

Das Rezept der Bundesregierung gegen eine drohende Kreditklemme heißt daher: Milliardenbürgschaften. Damit soll die angespannte Lage in den Unternehmen entschärft werden.

Zwar sei eine flächendeckende Kreditklemme noch nicht festzustellen, aber, so sagt auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück "Wir haben es mit deutlichen Engpässen und deutlichen Verschlechterungen der Kreditkonditionen in manchen Branchen zu tun." Betroffen ist beispielsweise der exportabhängige Maschinenbau, Werften, Teile der Chemieindustrie und ganz kleine Unternehmen, die einen Betriebsmittelkredit haben wollen. Zunehmend werden aber auch ganz große Unternehmensfinanzierungen schwieriger. Vor allem befürchtet Steinbrück, dass diese Probleme bei einer konjunkturellen Erholung noch größer werden könnten.

Das muss jeden erschrecken: Der Aufschwung kommt und die Unternehmen haben kein Geld, um die Produktion und die Geschäfte wieder ankurbeln zu können. Nicht nur Steinbrück, auch sein Kabinettskollege Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will da nicht tatenlos zusehen. "Die Wirtschaft hat Sorgenfalten auf der Stirn und das nicht zu Unrecht. Und deswegen gilt es jetzt bereits, die Instrumente zur Verfügung zu stellen, sollte sich die Lage verschärfen."

Mittel aus dem Deutschlandfonds

Im Lenkungsausschuss Unternehmensfinanzierung wurde daher beschlossen, dass die staatliche Förderbank KfW bis zu zehn Milliarden Euro zusätzlich in den Geldfluss zwischen Banken und Unternehmen pumpen soll. Außerdem sollen Bürgschaften von bis zu 7,5 Milliarden Euro zur Stützung von Warenkreditversicherungen übernommen werden. Lieferanten sichern sich damit bei privaten Kreditversicherern gegen das Ausfallrisiko beispielsweise bei Geschäften im Ausland ab. Doch die Versicherer halten sich derzeit genauso zurück wie die Banken.

Für die jetzt beschlossenen Hilfen muss die Bundesregierung kein zusätzliches Geld bereitstellen, sondern kann, so Wirtschaftsminister zu Guttenberg, auf das Konjunkturpaket II zurückgreifen. "Wir haben ja den sogenannten Deutschlandfonds aufgestellt. Der Deutschlandfonds umfasst insgesamt 100 Milliarden Euro. Das ist ein gewaltiger Betrag, der unter anderem zur Kredit- und Bürgschaftsvergabe dient, und hier können wir nach meinem Erachten durchaus einige Beträge herausnehmen."

Pflicht bleibt bei den Banken

Bei den Kreditversicherungen soll die staatliche Zusatzdeckung allerdings nur maximal so hoch sein wie der Schutz des Kreditversicherers. Das heißt, senkt der Versicherer den Ausfallschutz von 100 auf 50 Prozent, können die fehlenden 50 Prozent vom Staat kommen. Reduziert der Versicherer aber auf nur 30 Prozent, kann der Staat auch nur weitere 30 Prozent ergänzen. Der Staat will und kann nicht alle Risiken übernehmen. Und das, so sagt Minister zu Guttenberg, gelte auch für die weitere Kreditvergabe. "Tatsächlich ist es so, dass die Banken in der Pflicht sind. Die Banken sind für die Kreditversorgung in erster Linie zuständig und das können wir nur flankieren."

Daher drängt die Bundesregierung auch darauf, dass die Banken den Geldhahn wieder aufdrehen. Und zwar für Unternehmen wie Privatkunden. Darüber sprach Bundesfinanzminister Steinbrück nach der Entscheidung über die zusätzlichen staatlichen Milliardenhilfen mit Vertretern der Wirtschaft und der Banken. Es sei einmalig, dass das Zentralbanksystem – nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten Euro-Zone – die Kreditwirtschaft mit Liquidität versorgt. Und zwar unlimitiert, zu einem Prozent für zwölf Monate. Und es könne nicht sein, dass dafür dann anschließend Dispo-Zinsen von den Banken in Höhe von 10 Prozent erhoben werden. "Diese verbesserten Refinanzierungsmöglichkeiten müssen weitergegeben werden, nicht nur mit Blick auf Kapital für den Mittelstand, sondern auch mit Blick auf Privatkunden."

Ein Appell, der offenbar nicht ganz ungehört verhallte. Bei dem Treffen mit Steinbrück zeigten sich die Bankvertreter gesprächsbereit und erklärten, sie wollten in Zukunft für Privatkunden bei der Baufinanzierung, bei Konsumentenkrediten und Dispo-Krediten bessere Konditionen anbieten. Wann die Unternehmen auf die beschlossenen staatlichen Milliardenhilfen zurückgreifen können, steht hingegen noch nicht fest. Der Haushaltsausschuss des Bundestags muss der Entscheidung des Lenkungsausschusses noch zustimmen. Es könnte also Oktober/November werden, bis das Geld fließen kann.

Autor: Sabine Kinkartz

Redaktion: Insa Wrede