Milliardenhilfe für US-Autoindustrie

Die US-Regierung rettet die beiden großen Autokonzerne General Motors und Chrysler vor der drohenden Pleite. Die beiden Konzerne bekommen einen Nothilfekredit in Höhe von 13,4 Milliarden Dollar (9,3 Milliarden Euro). Das teilte das Weiße Haus am Freitag (19.12.2008) mit. Weitere vier Milliarden Dollar für die US-Autoindustrie sollen im Februar fließen.

Experten machten in ersten Reaktionen deutlich, dass die gut 17 Milliarden Dollar lediglich eine Überbrückungshilfe für einige Monate bedeute.

Strenge Auflagen

Das Weiße Haus knüpft die Hilfszusage an strikte Auflagen für die Autobauer: Konzerne, die bis zum 31. März 2009 nicht überlebensfähig seien, müssten die Hilfen an das Finanzministerium zurückzahlen, warnte die Regierung. Das Geld sei dazu gedacht, notwendige Reformen der US-Autoindustrie zu erleichtern und so Pleiten in wirtschaftlich schweren Zeiten zu verhindern. "Die Steuerzahler sollen keine Finanzhilfe für Firmen leisten, die nicht wieder existenzfähig werden."

"Die Autobauer und Gewerkschaften müssen verstehen, was hier auf dem Spiel steht, und sie müssen harte Entscheidungen treffen, die für Reformen notwendig sind", sagte US-Präsident George W. Bush. "Wir wollen allen, die in die Zukunft der US-Autobauer involviert sind, eine klare Botschaft schicken."

Gefordert sind demnach Lohnkürzungen und eine deutliche Reduzierung der Schulden. Ein Regierungsvertreter sagte, GM und Chrysler würden umgehend von der Finanzhilfe Gebrauch machen und den Gürtel bedeutend enger schnallen, um so ihren Reformwillen zu demonstrieren.

Bush stellte unmissverständlich klar, dass seine Regierung praktisch keine Wahl gehabt habe. Ohne die Hilfen drohe der Autoindustrie ein unkontrollierter Zusammenbruch, der die Rezession weiter verschärft hätte.

Erleichterung bei Chrysler und GM, Ford will nicht

Chrysler-Chef Bob Nardelli erklärte, sein Unternehmen habe eine entsprechende Absichtserklärung für die Finanzhilfe unterzeichnet. Chrysler sei bereit, die Auflagen zu erfüllen.

Auch General Motors begrüßte die Hilfszusage und erklärte: "Dieses Vorgehen hilft viele Jobs zu erhalten und sichert die weitere Arbeit bei GM und den vielen Zulieferern, Händlern und kleinen Firmen im ganzen Land, die von uns abhängig sind."

Auch GM in Europa zeigte sich erleichtert. Der Kredit der US-Regierung stabilisiere die Lage für mehrere Monate und helfe so den Werken in Europa, mit ihren Umstrukturierungen fortzufahren. Die Geschäftsführung verhandle mit den Arbeitnehmervertretern über Kostensenkungen - dies müsse allerdings nicht unbedingt Stellenabbau heißen.

Der zweitgrößte US-Autohersteller Ford lehnte das Hilfsangebot allerdings ab, weil er auf eigene Faust weitermachen könne. Ford befinde sich in einer anderen Lage als die Konkurrenten, betonte Konzernchef Alan Mulally. "Wir benötigen keine kurzfristige finanzielle Hilfe von der Regierung."

Geld aus Finanz-Rettungspaket

Das Geld für GM und Chrysler soll aus dem US-Rettungspaket für den Finanzsektor in Höhe von 700 Milliarden Dollar kommen. Im Februar könnte die zweite Tranche für die Autoindustrie in Höhe von vier Milliarden Dollar (2,8 Milliarden Euro) folgen, wenn der zweite Teil des Bankenrettungspakets vom US-Kongress freigegeben wird.

Bush überlässt die endgültige Entscheidung dem von den Demokraten beherrschten Kongress unter seinem designierten Nachfolger Barack Obama. Dieser tritt sein Amt am 20. Januar an. (ako)