Milliardensanktionen gegen die USA

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat der Europäischen Union am Freitag (30.8.2002) gestattet, wegen wettbewerbswidriger Steuersubventionen Handelssanktionen von bis zu 4,043 Milliarden Dollar gegen die USA zu verhängen. Das ist das 20-fache aller bislang von der WTO verhängten Strafen und ein großer Erfolg für die EU.

Der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Zoellick zeigte sich enttäuscht darüber, dass die WTO-Schlichter der hohen EU-Forderung für das Strafmaß gefolgt sei. Die USA hatten gehofft, mit einer Milliarde Dollar davonzukommen. Präsident George W. Bush habe aber bereits erklärt, mit dem Kongress für eine völlige Einhaltung der WTO-Verpflichtungen zusammenarbeiten zu wollen.

Die USA hatten ihren Firmen vor zwei Jahren mit dem Programm "Foreign Sales Corporation" praktisch Steuerfreiheit auf 15 bis 30 Prozent ihrer Exporterlöse gewährt, wenn sie über eine Niederlassung im Ausland verfügen. In diesem Jahr wird geschätzt, dass US-Unternehmen 4,8 Milliarden Steuern sparen.