Milosevics Sohn der Justiz entronnen
11. August 2005
Die Staatsanwaltschaft in Pozarevac, dem Heimatort der Milosevics, hat eine Anklage wegen Nötigung gegen Marko Milosevic fallen gelassen. Daraufhin hob auch das Bezirksgericht den internationalen Haftbefehl gegen Marko Milosevic auf, der bereits seit Jahren untergetaucht ist. Kürzlich ist auch der internationale Haftbefehl gegen Slobodan Milosevics Ehefrau Mirjana Markovic aufgehoben worden. Sie ist ebenfalls untergetaucht, nachdem 2003 Anklage gegen sie wegen Amtsmissbrauch erhoben wurde. Beide können nun nach Serbien zurückkehren.
Keine Rechtsgrundlage?
Laut Anklage hat sich Marko Milosevic vor fünf Jahren der Nötigung eines Mitglieds der Volksbewegung "Otpor" (Widerstand) schuldig gemacht. Milosevic habe Zoran Milovanovic unter Druck gesetzt, um herauszufinden, wer hinter dieser Nicht-Regierungsorganisation stehe und sie finanziere. Milosevic habe dabei Milanovic gedroht, ihn mit einer Motorsäge zu zerstückeln und ihn anschließend in einen Fluss zu werfen. Milanovic änderte nun plötzlich seine Aussage und sagte, er erinnere sich nicht mehr an diese Einzelheit. Dies reichte aus, um die Anklage fallen zu lassen und den internationalen Haftbefehl aufzuheben. Der ehemalige Justizminister und Anwalt des Geschädigten Milanovic, Vladan Batic, behauptet, die Regierung habe der Staatsanwaltschaft befohlen, wie sie im Prozess gegen Marko Milosevic verhalten solle. Denn es habe keinerlei Rechtsgrundlage bestanden, die Anklage noch vor der Hauptverhandlung zurückzuziehen.
Politische Absprachen?
Die Oppositionsparteien, aber auch eine Regierungspartei in Belgrad zweifeln nicht daran, dass die fallen gelassene Anklage gegen Marko das Ergebnis eines Handels zwischen der Regierung und Milosevics Sozialistischer Partei Serbiens (SPS) sei, weil diese Partei die Minderheitsregierung von Vojislav Kostunica unterstützte. Deshalb forderte etwa die Demokratische Partei (DS) den Rücktritt des serbischen Justizministers Zoran Stojkovic. Mit dem Rückzug der Anklage zahle die serbische Regierung eine weitere Rate für die Unterstützung, die sie von der SPS erhalte. Die DS verwies darauf, dass Slobodan Milosevics Parteileute auf ihre Posten in der Justiz zurückkehrten. Daher ist es DS-Pressesprecher Djordje Todorovic zufolge nicht verwunderlich, dass die Anklagen gegen die Milosevics zurückgezogen wurden. "Wir fordern bereits seit langem, dass Zoran Stojkovic seinen Platz aus vielen Gründen räumt. Dies ist nur ein weiterer, wichtiger Grund dafür. Offenbar kehren die neunziger Jahre zurück – hier kann alles passieren. Und Marko Milosevic wird ins Land zurückkehren und wie ein normaler Bürger leben, als ob nichts passiert wäre".
Die Serbische Erneuerungsbewegung (SPO), die ebenfalls Teil der Regierungskoalition ist, lehnte jegliche Verantwortung für die Ereignisse ab. Die stellvertretende SPO-Vorsitzende Sanja Cekovic stellte viel mehr eine Grundsatzfrage: "Das Parlament muss sich binnen kürzester Zeit entscheiden, ob wir den eingeschlagenen Weg weitergehen. Wenn nicht, dann soll die ganze Familie Milosevic zurückkommen und mit ausgerolltem rotem Teppich am Flughafen empfangen werden. Die SPO wird jedoch zu diesem Empfang erscheinen".
Ivica Petrovic, Ejub Stitkovac, Belgrad
DW-RADIO/Serbisch, 8.8.2005