Minderheitsregierung in Rumänien
5. April 2007
Rumänien hat eine neue Regierung. Vor dem Hintergrund des monatelangen Streits zwischen Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu und Staatspräsident Traian Basescu stimmte das Parlament am Dienstag (3.4.) einem Minderheitskabinett zu, das aus Ministern der National-Liberalen Partei (PNL) und des Demokratischen Verbands der ungarischen Minderheit (UDMR) zusammengesetzt ist. Der einstige Koalitionspartner, die Demokratische Partei (PD) von Präsident Traian Basescu, ist nicht mehr dabei. Und auch die Basescu nahe stehende parteilose Justizministerin Monica Macovei, die vor allem durch ihren Anti-Korruptionskampf wesentlich zum EU-Beitritt des Landes beigetragen hat, musste gehen. Ihre Reaktion auf die Regierungsumbildung war eindeutig: "Jetzt stellt sich die Frage, ob ein politisches Spiel mit den Korruptionsakten beginnt."
Sozialdemokraten: Zünglein an der Waage
Basescu und Tariceanu hatten mit ihrer liberal-bürgerlichen Allianz 2004 die Wahlen gewonnen und die Macht der postkommunistischen Sozialdemokraten beendet. Jetzt ist das Minderheitskabinett des alten und neuen liberalen Premierministers ausgerechnet auf die Unterstützung der Sozialdemokratischen Partei (PSD) im Parlament angewiesen. Damit erreichte der Machtkampf zwischen Präsident und Premierminister einen neuen Höhepunkt. Basescu wirft Tariceanu vor, die Interessen von Unternehmergruppen zu vertreten und den Kampf gegen Korruption zu verwässern. Premierminister Tariceanu begründete seine Entscheidung: "Es sind wesentliche Veränderungen notwendig in der Gesellschaft und in der Regierungsarbeit. Die bisherige Koalition hatte nicht mehr den nötigen Zusammenhalt. Die neue Regierung wird das europäische Regierungsprogramm fortsetzen." PSD-Chef Mircea Geoana erklärte, seine Partei habe das kleinere Übel gewählt und kündigte an, er werde notfalls vom Recht des Misstrauensantrags Gebrauch machen.
Verrat an den Interessen der Wähler?
Die konservative PD betrachtet die neue Regierung als illegitim. Tariceanu habe die Interessen der Wähler verraten, die doch für die gemeinsame Allianz mit der PD gestimmt hätten, sagte Parteichef Emil Boc. Auch Präsident Traian Basescu selbst kritisierte die "Ultra-Minderheitsregierung", wie er sie nannte, und sprach sich erneut für Neuwahlen aus. Dennoch bestätigte er die neue Ministerriege am Donnerstag (5.4.) im Amt. Gegen Basescu wird im Parlament die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens geprüft. Die sozialdemokratische Opposition wirft ihm vor, er habe die Innenpolitik durch ständige Rücktrittsforderungen an Ministerpräsident Tariceanu destabilisiert und sich in rechtswidriger Weise für einzelne Unternehmen eingesetzt.
Die Politologin und Rumänien-Expertin Anneli Ute Gabanyi von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin sieht die Entwicklung in Bukarest mit einer gewissen Skepsis: "Die Bildung einer Minderheitsregierung mit Unterstützung der sozialdemokratischen Opposition ist erst einmal ein Weg aus dieser sowohl für die politische Führung als auch für die Bevölkerung sich immer weiter und absurd zuspitzenden politischen Lage in Rumänien. Ob dieser Weg wirklich zu einer Lösung führt, hängt jetzt von der Reife der Politiker in Rumänien ab."
Horatiu Pepine, Bukarest, Robert Schwartz
DW-RADIO/Rumänisch, 5.4.2007, Fokus Ost-Südost