Minister Guttenberg verteidigt sein Verhalten
22. April 2010
Er habe den damaligen Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert nicht als "Sündenböcke" geopfert, um Schaden von sich abzuwenden, erklärte der Minister am Donnerstag (22.04.2010) vor den Ausschussmitgliedern.
Guttenberg: "Vertrauen erschüttert"
Vielmehr hätten ihm die beiden erst spät und auf Nachfrage zusätzliche Berichte zum Hergang des Luftangriffs nahe Kundus im September vergangenen Jahres vorgelegt. Das habe sein Vertrauen in Schneiderhan und Wichert erschüttert. Der Inhalt der Dokumente sei dabei nicht entscheidend gewesen, sondern die Tatsache, dass ihm von Spitzen des eigenen Hauses Berichte zur "schwerwiegendsten militärischen Operation in der Geschichte der Bundeswehr" vorenthalten worden seien, erklärte Guttenberg weiter.
Es geht um den von der Bundeswehr angeordneten Luftangriff auf zwei Tanklaster, die die Taliban im Norden Afghanistans entführt hatten. Dabei waren am 4. September 2009 bis zu 142 Menschen getötet worden, darunter auch viele Zivilisten. Der Verteidigungsminister hatte den Angriff nach seinem Amtsantritt Anfang November zunächst als angemessen bezeichnet, diese Einschätzung aber einen Monat später revidiert.
Minister gesteht "Fehleinschätzung" ein
Guttenberg wiederholte vor dem Untersuchungsausschuss sein Eingeständnis, seine ursprüngliche Bewertung des Angriffs sei eine "Fehleinschätzung" gewesen. "Dafür trage ich die politische Verantwortung." Der Minister erläuterte, dass er diese ursprüngliche Bewertung vor allem nach militärischen Aspekten aufgrund der Beratung im Ministerium vorgenommen habe.
Durch die zusätzlichen Berichte habe sich später ein "kritischeres Bild" ergeben, und er habe im Rahmen einer "politischen Gesamtbeurteilung" den Angriff nicht mehr als angemessen bewertet. "Es steht außer Frage, dass der Angriff nicht hätte erfolgen müssen, ja, nicht hätte erfolgen dürfen", sagte der CSU-Politiker.
Unterschiedliche Bewertung bei Koalition und Opposition
Während Union und FDP sich mit den Aussagen zufrieden zeigten, monierten SPD, Grüne und Linke zahlreiche offene Fragen und Widersprüche. Der SPD-Obmann im Ausschuss, Rainer Arnold, warf dem Minister "Tricks, Vertuschereien und Halbwahrheiten" vor. Seine Fraktion verlange eine Gegenüberstellung von Guttenberg sowie Schneiderhan und Wichert. Der Linken-Obmann Paul Schäfer nannte den Hintergrund von Guttenbergs Neubewertung des Angriffs weiterhin "nebulös".
Autor: Frank Wörner (afp, dpa)
Redaktion: Reinhard Kleber